Ministeriumsexperten in der Defensive

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Das PV-Symposium in Bad Staffelstein startete mit der Auseinandersetzung, an der gerade das Wohl und Wehe vieler Photovoltaik-Firmen hängt: der geplanten EEG Novelle und den damit verbundenen Verschlechterungen für den deutschen Solarmarkt.

Kloster Banz in Bad Staffelstein

Vertreter der Wirtschafts- und Energieministerium versuchten am ersten Tag des OTTI-Symposiums, die EEG-Novelle zu verteidigen.
Foto: Solarpraxis AG/Michael Fuhs

Dieses Jahr war es für Cornelia Viertl und Christian Glenz wirklich die Höhle des Löwen, in die sie sich im Kloster Banz begeben haben. Die beiden Vertreter des Wirtschafts- und Energieministeriums versuchten am Vormittag, in der Eröffnungsveranstaltung rund 750 Teilnehmern des 29. OTTI-Photovoltaik-Symposiums die geplante EEG-Novelle zu erklären.

Der EEG-Referentenentwurf liegt schon seit gut einer Woche vor. Doch es fehlt der Teil zur Einführung der EEG-Umlage zum Eigenverbrauch. Das ist der Part, an dem die Branche und die Regierungsvertreter am meisten aneinander vorbeireden. Cornelia Viertl begründet den Plan mit dem Solidarprinzip: Niemand dürfe sich aus der Finanzierung der EEG-Anlagen verabschieden, verhedderte sich damit aber in Ungereimtheiten. Diese ließen sogar Sitzungsleiter Eicke Weber, Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), ungehalten werden, der sonst immer die Ruhe selbst ist. So gilt der Stromverbrauch der Bagger, die die Braunkohle abbauen, als Eigenverbrauch und soll trotzdem nicht belastet werden.

Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverband Solarwirtschaft rechnete vor, dass die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch selbst im Jahr 2018 den durchschnittlichen Haushalt nur um 75 Cent im Jahr entlaste. Außerdem sei er verfassungsrechtlich angreifbar und auch im Justizministerium gebe es Bedenken. Damit ist dieses Christian Glenz zufolge jedoch noch nicht im Wirtschaftsministerium aufgeschlagen.

Immerhin scheint auch das Wirtschaftsministerium noch nicht sicher zu sein, wie sie mit dem Eigenverbrauch in Zukunft umgehen soll. Der Grund, warum der Teil im EEG-Entwurf noch offen ist, liegt laut Cornelia Viertl darin, dass die Solarbranche nicht die einzige Branche sei, die damit große Probleme hat. Vermutlich spielt sie damit auf den Eigenverbrauch aus konventionellen Energien und KWK an, der in einem viel größeren Maßstab als der solare Eigenverbrauch stattfindet. "Es sind noch Diskussionen nötig", sagt sie.

Ausbauziele

Das andere Thema, an dem die Experten aus dem Ministerium eine schlechte Figur machten, sind die Ausbauziele. Alle Simulationen zeigen laut Eicke Weber, dass in Deutschland zirka 200 Gigawatt Photovoltaik-Leistung nötig seien. Es sei einfache Arithmetik, dass das mit drei Gigawatt Zubau pro Jahr in 20 Jahren bei weitem nicht erreicht werden könne. Cornelia Viertl konterte, sie verstehe die Szenarienrechnung sehr wohl. Der Ausbaukorridor sei am Ende aber eine politische Entscheidung. Carsten Körnig rechnete auch hier wieder Zahlen vor, dass es es ja nicht der Preis sein könne. Die Umlage steigt pro Gigawatt Photovoltaik-Ausbau gerade einmal um 0,019 Cent pro Kilowattstunde.
Auf die Unterstellung aus dem Publikum, der Ausbaukorridor sei vor allem deshalb so niedrig, damit konventionelle Versorger Zeit haben, sich an die Energiewende anzupassen, reagierte Viertl mit dem Verweis auf Vertrauensschutz. „Den wollen Sie doch auch“.

Druck von der EU

Cornelia Viertl und Christian Glenz stellten im übrigen den Druck aus der EU als einen der großen Treiber der geplanten EEG-Novelle dar. Die Bundesregierung sei zwar nach wie vor der Auffassung, dass die Förderung nach dem EEG keine unerlaubte Beihilfe sei. Doch um Luft aus der Diskussion zu nehmen, sehe der Entwurf erstens vor, dass die Direktvermarktung mit Marktprämie der Normalfall für die Vergütung wird. Zweitens soll es Probeausschreibungen für 400 Megawatt Photovoltaik-Freiflächenanlagen geben. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten dann alle Förderhöhen über Ausschreibungen festgestellt werden.
Carsten Körnig sieht das nur teilweise ein. Es sei zwar richtig, das EU-Verfahren ernst zu nehmen. Doch er habe seit den Koalitionsverhandlungen mitbekommen, dass es auch oft als Vorwand benutzt werde. Es sei wichtig, sich in Brüssel mit dem Selbstbewusstsein eines Hermann Scheer für die Energiewende einzusetzen.

Dort wird nämlich derzeit eine so genannte Energiebeihilfeleitlinie vorbereitet. Christian Glenz versicherte zwar, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine Regelung kämpft, mit der das EEG kompatibel ist und mit der es möglich bleibt, dass nicht alle Anlagen ausgeschrieben werden müssten. Doch die Leitvorstellung der EU sei eben ein Ausschreibungsmodell. Ob der Einsatz der Bundesregierung im Publikum so gewertet wird, ist fraglich. Die Angst davor, dass ein Ausschreibungsmodell den großen Konzernen in die Hände spielt und die Bürgerenergiewende erschwert, war jedenfalls deutlich zu hören.
Als ob die EU nicht schon genug Feinde hätte. So werden dann auch die Anhänger einer Bürgerenergiewende zu Europagegnern gemacht. (Michael Fuhs)


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