Merkel wirbt für Industrieprivilegien bei EEG-Umlage

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass sie sich bei der Europäischen Kommission für einen Bestand der Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage einsetzen will. Die Bundesregierung sieht in der EEG-Umlage insgesamt keine Beihilfe. Nach einer repräsentativen Umfrage lehnen 83 Prozent der Deutschen die weitgehenden Industrieprivilegien ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Regierungserklärung auch über das laufende Beihilfeverfahren wegen der Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage.
Foto: Bundesregierung/Döring

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Regierungserklärung auch zu der laufenden Debatte über die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage geäußert. Mit Blick auf die niedrigen Energiepreise in den USA plädierte sie dafür, dass die Europäische Kommission zumindest für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen die Ausnahmeregelungen akzeptieren müsse. Merkel betonte, dass die Bundesregierung deutlich gemacht habe, dass sie in der EEG-Umlage insgesamt keine Beihilfe sehe. „Trotzdem müssen wir natürlich vorsorglich mit der Kommission verhandeln. Denn unsere Unternehmen brauchen Investitionssicherheit, und die notwendigen Befreiungsbescheide müssen im Sommer des Jahres verschickt werden“, sagte Merkel am Morgen in Berlin. Ansonsten würden Investitionen unterbleiben. „Die Verhandlungen sind kompliziert. Ich bitte ganz einfach um breite Unterstützung auch aus diesem Hause“, warb Merkel um die Unterstützung der Abgeordneten.

Die Bürger hingegen lehnen die weitreichenden Ausnahmen für die Industrie hingegen ab. 83 Prozent der Befragten halten die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten für nicht gerechtfertigt, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Toluna im Auftrag des Energieanbieters Lichtblick ergab. Dabei lehnen 52 Prozent vollständig gegen die Ausnahmen, während 31 Prozent Verständnis für Ausnahmeregelungen haben, wenn die Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen. "Viele Unternehmen beklagen steigende Stromkosten, obwohl sie dank der sinkenden Einkaufspreise für Strom die wahren Profiteure der Energiewende sind. Das ist unehrlich", sagte Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft bei Lichtblick. Er spielt damit auf die Tatsache an, dass sich die Einkaufspreise für Strom wegen des steigenden Ökostrom-Angebots seit 2008 etwa halbiert haben. Zugleich sind 2100 Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage teilweise befreit. Zudem sparten Unternehmen auch bei den Netzgebühren.

Lichtblick schlägt eine neue Regelung vor. So sollten Nachlässe für die Industrie an zwei Kriterien geknüpft werden. Erstens sollten nur Unternehmen profitieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Zweitens müssten die Rabatte an die Strompreise gekoppelt werden. Wenn der Börsenpreis steige, sollten höhere EEG-Umlagerabatte gewährt werden. Wenn der Börsenstrompreis sinke, dann müssten sich die Unternehmen hingegen stärker an den Kosten beteiligen. (Sandra Enkhardt)


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