Merkel will schnelle EEG-Reform

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Auf einer Gewerkschaftsveranstaltung hat sich die Bundeskanzlerin zur Energiepolitik geäußert. Merkel forderte eine bessere Abstimmung vom Ausbau der Erneuerbaren und der Netze sowie der Verfügbarkeit von grundlastfähigen Kraftwerken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Veranstaltung der IGBCE

Merkel sieht dringenden Handlungsbedarf beim EEG
Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit händeringend nach einem Koalitionspartner für eine neue Regierung sucht, hat sich in einer Rede bei einer Veranstaltung der IG Bergbau, Chemie und Energie (BCE) zu wichtigen Themen der nächsten Zeit geäußert. Dabei schnitt sie auch die Energiewende an. "Es gibt im Grundsatz einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Frage, was wir nicht wollen und auch über die Frage, was wir wollen. Aber wir haben noch nicht die einzelnen Komponenten so miteinander verzahnt, dass wir davon sprechen können, dass uns das auch wirklich gelingen wird", sagte Merkel dazu. Aus ihrer Sicht müssten der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verfügbarkeit der grundlastfähigen Energien und der Ausbau der Netze besser aufeinander abgestimmt werden.

Merkel betonte in ihrer Rede, dass sie „ dringendsten Handlungsbedarf bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ sehe. Dabei müssten Photovoltaik, Windkraft und Biomasse näher an den Markt gebracht werden. "Erneuerbare Energien werden nur dann marktfähig, wenn sie eingespeist und verwendet werden können. Ohne eine neue Infrastruktur kann die Energiewende nicht gelingen", sagte Merkel weiter. Andererseits verwies die Kanzlerin auf die steigenden Energiepreise in Deutschland, während in anderen Ländern die Kosten sinken würden. Sie äußerte die Sorge, dass dies massive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit habe und zu Verlagerungen von Unternehmensstandorten führen könne. Die Berechenbarkeit von Energiepreisen sei daher absolut notwendig. "Kosten müssen fair und sozial gerecht verteilt werden, damit die Akzeptanz der Energiewende bei Bürgern und Unternehmern erhalten bleibt", sagte Merkel weiter.

Bei dem Thema Energiewende seien die Standpunkte von CDU und SPD gar nicht soweit auseinander, sagte Merkel nach einem Bericht der „Welt“ auf der Gewerkschaftsveranstaltung in Hannover. Vertreter beider Partei würden die Notwendigkeit einer EEG-Reform sehen. Diese müsse „sehr schnell“ umgesetzt werden. Merkel sprach sich zudem für eine Verknappung der CO2-Zertifikate aus, um endlich den Emissionshandel in Gang zu bringen. Dies war bislang am Koalitionspartner FDP gescheitert. Nun stehen alle Signale aber auch eine große Koalition mit der SPD. Nach der Absage der Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Union ist dies auch die letzte verbliebene Option für Merkel. Ob CDU, CSU und SPD Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung aufnehmen werden, entscheidet sich noch in dieser Woche. (Sandra Enkhardt)


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