Letzter Ausweg WTO?

Kategorie: 06 / 2010, Politik & Gesellschaft Oliver Ristau

Industriehilfen: Um der staatlich subventionierten Solaroffensive aus Fernost in Europa auf internationaler Ebene zu begegnen, empfehlen deutsche Politiker den Gang vor die Welthandelsorganisation in Genf. Aber Kritiker warnen vor Nachteilen für den Export.

Mit Hilfe der Welthandelsorganisation wollen sich deutsche Politiker gegen den chinesischen Protektionismus wehren. Ob eine Entscheidung aus Genf langfristig Vor- oder Nachteile bringen würde, wird heftig diskutiert.
Foto: Yingli Green Energy

Es war ein wichtiger Besuch von José Manuel Barroso kürzlich in Peking. Denn als der Kommissionspräsident der Europäischen Union Ende April mit Chinas Premier Wen Jiabao zusammentraf, blieb es nicht nur bei diplomatischem Geplänkel. Der Portugiese nannte offen beim Namen, was in Europa insbesondere Vertreter der Wirtschaft seit Jahren schon stört: die Benachteilung europäischer Firmen im Handel mit China.

Barroso dürfte damit auch der deutschen Photovoltaikindustrie aus dem Herzen gesprochen haben. Und möglicherweise wird er sich in Zukunft sogar öfter mit der Branche beschäftigen, zumindest wenn es nach den Vorstellun gen deutscher Politiker sowohl aus dem Regierungs- als auch dem Oppositionslager geht. „Die ökonomischen Spielregeln müssen für alle Länder die gleichen sein“, fordert Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit photovoltaik. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die EU-Kommission auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen aus China im Solarmarkt aufmerksam gemacht würde.“

Typischer Fall für die WTO

Brüssel könne das Thema dann bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorbringen. Denn nur die in Wirtschaftsfragen mächtigste europäische Organisation hat eine Chance, in Genf nachhaltig Gehör zu finden.

Die Anrufung der WTO macht auch für Eurosolar-Präsident Hermann Scheer Sinn. „Wenn andere Regierungen versuchen, ihre Unternehmen von den Produktionskosten zu entlasten, damit sie international billiger anbieten können, ist das der Versuch, die Prinzipien der Marktgleichheit zu unterwandern. Das wäre ein typischer Fall für die WTO.“ Die Hüter des freien Welthandels interessieren sich zwar nicht für Umwelt- und Sozialstandards. Wenn aber zum Beispiel staatliche Banken in China Unternehmen zinsgünstige Darlehen gewähren, die in Europa aufgrund ihrer hohen Ver schuldung nicht als kreditwürdig gelten würden oder Kapital nur zu hohen Zinsen aufnehmen könnten, so liegt betriebswirtschaftlich ein klares Ungleichgewicht vor. „Es geht nicht um Protektionismus, sondern um dessen Bekämpfung“, argumentiert Scheer. „Es gibt eine Reihe von Hinweisen und Indizien, die für Wettbewerbsverzerrungen sprechen“, pflichtet Energieexperte Hans-Josef Fell von den Grünen bei. „Die Bundesregierung muss das endlich vor der WTO zur Sprache bringen“.

Zumal China sonst seine ungenierte Subventionspolitik einfach fortsetzen werde, erwartet Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD. „China weiß, dass die deutsche Solarindustrie ein angeschlagener Gegner ist, und wird versuchen, ihn über weitere Subventionierung in den nächsten Jahren vollständig kaputt zu machen“.

Das sieht Klaus Breil, energiepolitischer Sprecher der FDP, ganz anders. „Bei Vorwürfen unlauteren Wettbewerbs bin ich sehr vorsichtig. Das muss genau untersucht werden.“ Claudia Kemfert, Chefin der Energieabteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, verweist noch auf einen anderen Punkt: „Beim Gang vor die Welthandelsorganisation stünde die EU vor dem Problem, dass auch die Solarindustrie hierzulande subventioniert wurde. Dies könnte für die hiesige Branche zu einem Bumerang werden.“ Allerdings ging es bei der Förderung der Produktionsstätten deutscher Photovoltaikproduzenten vor allem um Strukturförderung und Aufbauhilfen für Ostdeutschland und damit um Mittel, die in der EU auch für andere strukturschwache Regionen gewährt wurden und werden. Sie dienten nicht der Förderung bestimmter Industriezweige.

 

Strafzölle auf Solarimporte

CDU-Mann Bareiß verweist auf das Instrumentarium, das der WTO bei Handelsstreitigkeiten zur Verfügung steht. Sie solle dieses „nach Prüfung nutzen“. Dazu zählt unter anderem die Billigung von Strafzöllen, also Preisaufschlägen auf importierte Produkte aus den betroffenen Ländern. Diese sind laut WTO grundsätzlich dann möglich, wenn Produkte auf den Exportmärkten billiger angeboten werden, als sie im Ursprungsland kosten. Der Definition der Herstellungskosten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Eine direkte staatliche Subventionierung der Bilanzen chinesischer Solarproduzenten könnte Strafzölle vom Grundsatz her rechtfertigen.

Solche Handelssanktionen sind aus anderen Branchen bekannt. So setzte die EU mit Zustimmung der WTO zum Schutz der heimischen Textilindustrie vor Billigimporten Schutzzölle für die Einfuhr von Lederschuhen aus China und Vietnam durch. Erst Ende letzten Jahres verlängerte die Gemeinschaft diese Maßnahme, die für Aufschläge auf die Chinaware von 16,5 Prozent sorgt. Möglich machte das die mächtige Lobby der Textilindustrie aus Italien und Spanien. Ohne deren Offensive wäre es wohl kaum zu den auch in der EU umstrittenen Handelssanktionen gekommen.

Dass China reagierte und prompt auf EU-Einfuhren von Stahlprodukten Strafzölle erließ, ist Wasser auf die Müh len von Kritikern wie Claudia Kemfert vom DIW. „Strafzölle sind negativ für exportorientierte Staaten. Das zeigen sämtliche empirische Studien.“

Das stößt selbst bei der tendenziell staatsfreundlichen Linken auf Zustimmung. „Von Schutzzöllen halten wir gar nichts, weil das sehr schnell zu einer Retourkutsche führen kann“, sagt deren energiepolitische Sprecherin Dorothée Menzner. „Der Zugang der deutschen Industrie in andere PV-Märkte dürfte dadurch erschwert werden.“

Außerdem dauert ein Verfahren bei der WTO lange. „Das kann viele Monate in Anspruch nehmen“, sagt SPD-Energiefachmann Becker. „Die Einschnitte durch die EEG-Kürzungen kann das ohnehin nicht auffangen.“

 

Förderwürdig via Zertifizierung

Deshalb schlägt sein Parteifreund Hermann Scheer eine Zertifizierung für alle Hersteller als Voraussetzung für die EEG-Zahlungen vor. „Statt auf die EU zu warten, kann Deutschland selbst handeln. Das Einfachste wäre die Einführung verbindlicher und regelmäßiger Qualitätskontrollen.“ Nur die Module, die extern überprüfte Kriterien erfüllen, so die Argumentation, dürften in den Genuss der Vergütungen kommen. Eine weitergehende Zertifizierung könnte „insbesondere den Umwelt- und Ressourcenschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette in der Produktion einschließen“. Schließlich schlägt der Träger des Alternativen Nobelpreises vor, von den Unternehmen eine Gewährleistung für 20 Jahre zu verlangen, da bei vielen Newcomern aus China nicht klar sei, ob sie tatsächlich am Ende der vom EEG garantierten Einspeisezeit in 20 Jahren noch existierten. Diese Unsicherheit trifft allerdings auch auf alle europäischen Hersteller zu. Die Unternehmen müssten, so Scheer, Rückstellungen bilden, um die Gewährleistungspflicht in Zukunft erfüllen zu können. Das sei ähnlich wie bei den Atomkraftwerksbetreibern, „im Gegensatz zu denen aber zeitlich klar befristet“.

Steuervorteile für Forschung

Direkte Finanzhilfen für die deutsche Solarindustrie sind dagegen bei keiner Partei populär. „Grundsätzlich gibt es zwar eine ganze Reihe von Möglichkeiten wie zinsgünstige Darlehen oder Steuervergünstigungen“, sagt Linken-Vertreterin Menzner. „Aber alles, was man da reingibt, muss der Steuerzahler zahlen. Das könnte Akzeptanzprobleme schaffen, weil der Eindruck eines Fasses ohne Boden entsteht.“

Auch Wirtschaftsexperten wie Claudia Kemfert präferieren stattdessen eine verstärkte steuerliche Förderung von Technologien und Innovationen. „Die Unternehmen müssen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung steuerlich stärker als bisher absetzen können“, fordert sie. „Das ist in vielen anderen Ländern der OECD bereits üblich.“ Solche Tax Credits, bei denen ein pauschaler Prozentsatz der Ausgaben für Forschung und Entwicklung – nachdem sie bereits als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden – noch einmal von der Steuerschuld abgezogen werden kann, gibt es nach Auskunft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zum Beispiel in Frankreich, Kanada, Korea und den USA. „Wir brauchen aber eine individuelle Berechnung für jedes Unternehmen. Eine pauschale Quote käme nur den großen Firmen zugute.“

Eine solche steuerliche Abzugsfähigkeit für solare Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen ist auch nach Meinung von FDP-Energiesprecher Breil „vorstellbar“.

Die jüngst vom Bundesforschungsministerium angekündigte „Innovationsallianz Photovoltaik“ soll Forschungsmittel für die Solarindustrie von rund 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Nach Meinung von Thomas Bareiß sollten sie „schnellstmöglich für konkrete Forschungsprojekte zur Verfügung gestellt werden“. Aufs Tempo drückt auch Hans-Josef Fell. „Ankündigungen alleine reichen nicht. Es muss außerdem noch mehr für Forschungseinrichtungen und universitäre Ausbildung getan werden.“ 100 Millionen Euro klingen im ersten Moment nach einer großzügigen Finanzspritze. Ob das im internationalen Verlgeich ausreichend sein wird, bleibt abzuwarten. Die chinesische Enwicklungsbank CDB hat im gleichen Zeitraum angekündigt, allein den beiden Herstellern Suntech und Trina Solar 8,65 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen (siehe photovoltaik 05/2010).

Kritiker stehen der Förderung auch aus einem anderen Grund skeptisch gegenüber. Sie argumentieren, dass sie nur dann etwas bewirken kann, wenn sich die Unternehmen tatsächlich lange genug am Markt halten können, um die Ergebnisse der Forschung in neue Produkte einfließen zu lassen. Denn erst dann spielen sie die Gewinne ein, die zur Stabilisierung der Lage nötig sind.

Die Liste der Vorschläge ist lang, doch statt zu sehr auf Mittel aus dem Hause von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu warten – der erst vor kurzem den Förderstopp des solaren Wärmeprogramms verfügte – sollten sich Politik und Branche eher an José Manuel Barroso halten. Denn er kennt den direkten Weg nach China – und zur WTO.

 


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