Landgericht befasst sich mit Anleiheklagen gegen Sic Processing

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Der Photovoltaik-Zulieferer hatte bei Kleinanlegern Geld für seine Expansion eingesammelt. Nach der Insolvenz von Sic Processing muss das Landgericht Nürnberg-Fürth nun die Frage klären, inwiefern der ehemalige Geschäftsführer für den Prospekt haftbar zu machen ist. Ein Urteil gibt es noch nicht, auch wenn beide Seiten bereits die Entscheidung zu ihren Gunsten vorhersagen.

Landgericht Nürnberg-Fürth

Die Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth müssen über die Klagen der Anleihegläubiger entscheiden.
Foto: Magnus Gertkemper/Wikimedia

Die Sic Processing befindet sich seit dem Frühjahr 2013 in der Insolvenz – zunächst in einem Schutzschirmverfahren, das das Amtsgericht dann aber in eine Regelinsolvenz überführte. Als Grund für seine Zahlungsunfähigkeit macht der Insolvenzverwalter Christopher Seagan den chinesischen Photovoltaik-Konzern Yingli verantwortlich, der die bestehenden Vertragsverpflichtungen gebrochen und Zahlungen nicht vollständig geleistet habe. Erst vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass er eine Schadenersatzklage beim Landgericht Amberg gegen Yingli eingereicht haben soll. Insgesamt beliefen sich die offenen Forderungen gegen Yingli auf 23 Millionen Euro. Der chinesische Photovoltaik-Konzern wies dies weitgehend zurück.

Die Forderungen der Anleihegläubiger liegen aber noch weitaus höher. Kleinanleger, überwiegend aus Deutschland, hatten eine Anleihe gezeichnet, über die Sic Processing seinen Geschäftsausbau finanzierte, wie im Zuge des Verfahrens bekannt wurde. Die Forderungen belaufen sich nach früheren Aussagen des Insolvenzverwalters auf etwa 87 Millionen Euro. Mittlerweile beschäftigen sich verschiedene Kammern des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit Klagen zu dieser Anleihe. Die Richter sollen klären, ob der ehemalige Geschäftsführer von Sic Processing für den Anleiheprospekt haften muss oder nicht. Vor gut einer Woche berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Bezug auf den Anwalt von Anleiheklägern, dass die 6. Kammer des Landgerichts darauf hingewiesen habe, dass der ehemalige Geschäftsführer als Prospektveranlasser anzusehen sei. Damit müsse er wohl für den fehlerhaften Prospekt haften. Am heutigen Tage folgte dann die die Mitteilung der Kanzlei Hermann Jobe & Partner. Demnach habe die 10. Kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth nun bei einer mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass gegen den beklagten Geschäftsführer keine Ansprüche bestehen sowie dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Prospektfehler gebe. Daher gehe die Kanzlei davon aus, dass die Haftungsklagen der Gläubiger abgewiesen würden. Die Münchner Kanzlei vertritt den ehemaligen Geschäftsführer der Sic Processing.

Beim Amtsgericht Nürnberg-Fürth wollte man nur bestätigen, dann es Ende vergangener Woche dazu eine Verhandlung gegeben hat. „Allerdings gibt es noch kein Urteil, dass fällt frühestens Ende September“, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von pv magazine. (Sandra Enkhardt)


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