Koalition wohl einig über EEG-Entwurf

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt sollen sich nun auf einen Kompromiss verständigt haben. Noch am Mittwoch wird sich der Koalitionsausschuss damit befassen. Auch die Ministerpräidenten haben für Donnerstag zwei Sondertreffen zum EEG einberufen. Die bundesweiten Proteste gegen zu starke Deckelung des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden daran vermutlich mehr viel ändern können.

Protest gegen die EEG-Reform in Erfurt

In den kommenden Tagen soll es noch verschiedene Treffen zum EEG-Entwurf geben. Der Protest kommt vielleicht schon zu spät.
Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollte noch am Mittwochabend über den EEG-Entwurf beraten. Zuvor hätten sich Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt auf einen Kompromiss geeinigt, wurde pv magazine aus gut informierten Kreisen ein entsprechender Bericht von „Klimaretter.info“ bestätigt. Demnach sehe es so aus, als ob die intern beim Bundeswirtschaftsministerium zur „Weltformel“ erhobene Berechnung für die Zubaukorridore der erneuerbaren Energien wieder aus dem Entwurf gestrichen wird. Dafür solle die Ausbaumenge für Windkraft an Land aber bei rigiden 2,5 Gigawatt jährlich gedeckelt werden. Insgesamt will die Bundesregierung wohl an dem Ausbaukorridor von 40 bis 45 Prozent Anteil Erneuerbare bis 2025 festhalten. Angesichts eines Anteils von rund 33 Prozent im vergangenen Jahr käme dies einer drastischen Verlangsamung des Zubaus von Windkraft und Photovoltaik in den kommenden Jahren gleich.

Nach pv magazine-Informationen ist nun wohl auch geplant, den 52-Gigawatt-Deckel für die Solarförderung doch wieder in den EEG-Entwurf aufzunehmen. Große Unsicherheit in der Photovoltaik-Branche besteht auch noch darüber, ob es wirklich bei der Bagatellgrenze von einem Megawatt für die Ausschreibungen von Freiflächen- und Dachanlagen bleiben wird. Bislang stand im Entwurf festgeschrieben, dass nur Anlagen ab einem Megawatt Leistung an den Ausschreibungen teilnehmen müssen. Dagegen gab es aber massive Angriffe seitens des CSU-Wirtschaftsflügels und des BDEW, die Ausschreibungen auch für deutlich kleinere Dachanlagen einforderten.

Für Donnerstag planen die Länder eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zum EEG. Eurosolar veröffentlichte im Vorfeld nun einen offenen Brief, in dem die Vereinigung mit konkreten Forderungen an die Politik wandte und Missstände durch die geplante EEG-Novelle aufzeigte. So gehe es darum, die Akteursvielfalt zu erhalten. Mit der Umstellung auf Ausschreibungen würden aber Bürgerenergiegesellschaften und regionale Vertreter aus dem Markt gedrängt. Die Bundesländer dürften daher „keinen Konsens zulasten der regionalen und mittelständischen Akteure akzeptieren“, heißt es in dem Brief von Eurosolar.

Am Mittwoch hatte es einen bundesweiten Protesttag gegeben, bei dem Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche vor dem Ausbremsen der Energiewende durch die EEG-Reform warnten. In insgesamt zehn Landeshauptstädten gab es Aktionen. So nahmen etwa in Erfurt Ministerpräsident Bodo Ramelow und Energieministerin Anja Siegesmund die Forderungen entgegen. Sie enthalten nach Angaben des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerks (Theen) die kritischen Stellungnahmen der Verbände zum im April vorgelegten EEG-Referentenentwurf. Ramelow und Siegesmund wollen diese bei der Sonderministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der noch für Donnerstagabend geplant ist, einbringen und so möglicherweise ein Ausbremsen der Energiewende in Deutschland noch versuchen zu verhindern. (Sandra Enkhardt)


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