Kabinett beschließt Kaufprämie für Elektroautos

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Mit der Entscheidung können Käufer von Elektrofahrzeugen nun einen Zuschuss von bis zu 4000 Euro beantragen. Insgesamt will die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in den kommenden Jahren bereitstellen, um die Elektromobilität auf deutschen Straßen voranzubringen.

Kabinettsitzung mit Merkel, Gabriel, Steinmeier und Altmaier

Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fördermaßnahmen für die Elektromobilität.
Foto: Bundesregierung/Denzel

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Maßnahmenpaket zur Förderung der Elektromobilität in Deutschland beschlossen. Es tritt damit auch direkt in Kraft und bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag oder –rat mehr. Ende April verständigten sich Regierungsspitzen und Vertreter der Autoindustrie auf ein Bündel von Maßnahmen. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es ein Volumen von rund einer Milliarde Euro, die der Bund über den Energie- und Klimafonds dafür bereitstellen will.

Etwa 600 Millionen Euro davon sind für die Kaufprämie vorgesehen. Reine Elektroautos sollen demnach mit 4000 Euro, Hybridfahrzeuge mit 3000 Euro bezuschusst werden, wie es bei der Vorstellung hieß. Die Vertreter von Daimler, BMW und Volkswagen sagten zu, dass sie sich hälftig daran beteiligen wollen. Mit den weiteren Herstellern von Elektrofahrzeuge muss noch verhandelt werden. Insgesamt ist aber in der Förderrichtlinie vorgesehen, dass es die Kaufprämie nur für Autos mit einem Listenpreis bin zu 60.000 Euro geben wird. Die aktuellen Modelle von Tesla können daher nicht von dem Zuschuss profitieren, was den US-Hersteller ziemlich verärgerte und ihn zu einem eigenen Angebot für die deutschen Kunden bewegte. Die Förderanträge können in Kürze auf der Seite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle heruntergeladen werden. Nach Aussagen von Schäuble ist ein „Windhundrennen“ geplant. Dies bedeutet, dass es keine jährlichen Kontigente gibt, sondern die Kaufprämie solange gezahlt wird, bis das Geld alle ist – höchstens jedoch bis 2019.

Neben der direkten Förderung will die Bundesregierung auch in den Ausbau der Infrastruktur investieren. 200 der dafür vorgesehenen 300 Millionen Euro seien für den Bau von etwa 5000 neuen Schnellladestationen bis 2020 gedacht. Zudem sollen nach Aussagen von Bundesverkehrminister Alexander Dobrindt (CSU) auch noch 10.000 Normalladestationen gebaut werden. Mögliche Standorte von Ladesäulen seien Tankstellen und Autohöfe an Hauptverkehrsachsen, Shopping- und Einkaufszentren, Sportzentren, Carsharing-Stationen sowie Bahnhöfe, Flughäfen und Messezentren, hieß es am Mittwoch aus seinem Ministerium. Die Quote von Elektrofahrzeugen am Fuhrpark des Bundes solle überdies auf 20 Prozent in den kommenden Jahren gesteigert werden. Die Bundesregierung hat sich nun zudem darauf verständigt, Käufer von Elektroautos für zehn statt bislang für fünf Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.

Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, bis 2020 insgesamt eine Million Elektrofahrzeuge auf die deutschen Straßen zu bringen. Bislang sind es rund 50.000. Mit der neuen Förderung ist man nun zuversichtlich, immerhin etwa eine halbe Million Elektrofahrzeuge bis zum Ende des Jahrzehnts zu erreichen. Dabei ist die Kaufprämie nicht nur innerhalb der Regierungsfraktionen sehr umstritten. Auch Umweltverbände kritisieren sie als falsches Signal. „Kaufprämien sind ein umweltpolitischer Irrweg, die Innovationen für eine umweltfreundliche Mobilität verzögern und so dem Standort Deutschland schaden. Erforderlich wäre stattdessen die Förderung der Elektromobilität im ÖPNV, beim Car-Sharing und im innerstädtischen Liefer- und Versorgungsverkehr“, kommentierte etwa Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Kabinettsbeschluss. (Sandra Enkhardt)


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