Grüne wollen Ausnahmen bei EEG-Umlage abschaffen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Aus Sicht der Grünen sind die Ausnahmeregelungen für die Industrie exzessiv ausgeweitet worden. Eine Abschaffung der Sonderregelungen würde vor allem private Haushalte sowie Klein- und Mittelständler entlasten.

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Foto: pixelio.de/H.Hoppe

Die Grünen wollen die Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage abschaffen. Mit Blick auf die für kommenden Montag erwartete Verkündung der EEG-Umlage für 2013 sagte Parteichef Claudia Roth der „Welt“: "Uns geht es um faire Energiepreise, aber wie können Preise fair sein, wenn Unternehmen von der Ökosteuer in einem Maße ausgenommen werden, dass wir in der Zwischenzeit von neun Milliarden sprechen?" Experten rechnen damit, dass die EEG-Umlage 2013 von derzeit knapp 3,6 auf etwa fünf Cent je Kilowattstunden steigen wird.

Die Ausnahmeregelungen für die Industrie seien exzessiv ausgeweitet worden, so Roth weiter. So sind etwa die Eintrittsbarrieren für energieintensive Unternehmen massiv erleichtert worden. "Die Zeche zahlen die Endverbraucher und in hohem Maße auch die kleinen und mittleren Unternehmen", sagte Roth. Daher sollten diese Ausnahmen abgeschafft oder reduziert werden. "Es ist völlig verrückt, wenn man energiestarke Unternehmen befreit, die damit überhaupt keinen Anreiz haben einzusparen", so die Grünen-Chefin.

Nach einer Erhebung des Instituts für Zukunftsenergiesysteme (IZES) im Auftrag der Grünen trägt der Ausbau der Erneuerbaren innerhalb eines Extrem-Szenarios zu einer Erhöhung der EEG-Umlage um etwa 0,7 Cent je Kilowattstunde bei. Gut ein Drittel davon entfalle auf den Zubau neuer Photovoltaik-Anlagen. Nach einer Berechnung der Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) sind es nur 0,2 Cent je Kilowattstunde des Anstiegs die wirklich durch den Ausbau der Erneuerbaren verursacht wird. Der Hauptanteil der Erhöhung ergebe sich aus den Nachholeffekten vom vergangenen Jahr, den Ausnahmeregelungen für Industrie und Netzbetreiber sowie dem Merit-Order-Effekt. (Sandra Enkhardt)


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