Grün-rote Landesregierung will „blinde Nacht- und Nebelaktion“ bei Solarförderung stoppen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Baden-Württembergs Regierung hat ihren Widerstand im Bundesrat gegen die geplanten Photovoltaik-Kürzungen angekündigt. Vertreter von Grünen und SPD fassten einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Landtagssitzung in Baden-Württemberg

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die Bundesregierungen noch zu Änderungen bei der Solarförderung zwingen
Foto: Landtag Baden-Württemberg

Die erste grün-rote Landesregierung in Deutschland will die „unbedachte Hauruck-Politik“ der Bundesregierung bei der Solarförderung stoppen. Baden-Württemberg verabschiedete einen entsprechenden Entschließungsantrag im Landtag mit den Stimmen der Grünen und der SPD. Die Zukunftsbranche Photovoltaik „droht durch die verfehlte Förderpolitik den Bach runterzugehen“, sagte Grünen-Abgeordneter Daniel Renkonen in der Debatte. Daher werde sich Baden-Württemberg im Bundesrat massiv für Änderungen bei der geplanten EEG-Novelle stark machen. Die Bundesregierung solle aufgefordert werden, die Pläne zurückzunehmen und eine Verlässlichkeit für die Solarbranche zu gewährleisten.

Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) verwies darauf, wie stark die Preise für Photovoltaik-Anlagen in den vergangenen Jahren gesunken seien. Nun sollten die Hersteller nochmals binnen drei Monaten eine Reduktion von bis zu 43 Prozent verkraften, was nicht zu stemmen sei. Untersteller verwies darauf, dass die Photovoltaik bereits jetzt den Preis für Strom in Spitzenlastzeiten erheblich senke. Außerdem sei in Baden-Württemberg dank des EEG in den vergangenen Jahren etwa vier Gigawatt Photovoltaik-Leistung installiert worden und zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. All diese Erfolge würden nun mit der Politik der Bundesregierung konterkariert, so die Grünen-Abgeordneten unisono. Untersteller erinnerte die Bundesregierung an ihr eigenes Energiekonzept aus dem Jahr 2010, in dem sie selbst eine Senkung der Photovoltaik-Einspeisetarife mit Augenmaß festgeschrieben hätten. Untersteller betonte, dass auch die Grünen für eine weitere Senkung der Photovoltaik-Förderung seien, diese jedoch im Einklang mit der Marktentwicklung geschehen müsse. Das EEG solle keine Dauersubvention für die Photovoltaik sein, es müsse aber auch weiterhin eine verlässliche Förderpolitik geben, ergänzte Renkonen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Stober forderte seine Kollegen auf, sich gemeinsam zum EEG zu bekennen und es weiterzuentwickeln. Daher dürfe es nur Kürzungen geben, die verkraftbar seien. 

Die Politiker von CDU und FDP verteidigten hingegen die Pläne der Bundesregierung. Der FDP-Abgeordnete Andreas Glück wies einen bevorstehenden Zusammenbruch der Solarbranche angesichts der geplanten Einschnitte zurück. Dabei verwies er auf ähnliche Reaktionen der Photovoltaik-Industrie in der jüngsten Vergangenheit, die aber bisher nie eingetreten seien. Stattdessen sei die Branche noch gewachsen und der Photovoltaik-Zubau in Deutschland sei kontinuierlich gestiegen. (Sandra Enkhardt)


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