Gabriel spricht von "Überbewertung der EEG-Debatte"

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Auf dem BDEW-Kongress in Berlin hat sich der Bundeswirtschaftsminister zur Reform des EEG geäußert. Für ihn ist die jetzige Novelle nur ein Übergangsgesetz, denn die Umstellung auf Ausschreibungen und Direktvermarktung ist für 2017 gesetzt und erfordert nochmals eine Überarbeitung des Rahmenbedingungen. Ansonsten präsentierte sich der Minister als Schutzengel Gabriel der deutschen Interessen gegenüber der EU-Kommission.

Gabriel auf der Handelsblatt-Veranstaltung in Berlin

Nach dem Handelsblatt-Kongress nutzte Gabriel nun den BDEW-Kongress zur Verteidigung seiner EEG-Reformpläne.
Foto: EUROFORUM/Dietmar Gust

„Die jetzige EEG-Reform ist nur ein erster Schritt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem BDEW-Kongress in Berlin. Aus seiner Sicht gibt es derzeit eine „Überbewertung der EEG-Debatte“. Für ihn sei die Reform, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, nur ein Übergangsgesetz. Spätestens 2016 werde die nächste EEG-Novelle kommen, da ab 2017 der Übergang zu Ausschreibungen und Direktvermarktung gesetzt sei. Gabriel räumte großmütig in seiner Rede auf dem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein, wie sehr der Verband bei der Reform unterstützend tätig geworden ist. „Der BDEW hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir klüger geworden sind“, sagte Gabriel mit Blick auf die zahlreichen Beratungstreffen, die es mit Verbandsmitgliedern gab.

Eher abfällig äußerte sich der Minister hingegen über den Erfolg des EEG und der Energiewende, die viele Großverdiener in den vergangenen Jahren hervorgebracht habe. Mittlerweile gebe es eine Vielzahl ökonomischer Interessen, die bei einer Reform berücksichtigt werden müssten. Bei Änderungen sei dann immer irgendwer betroffen. „Das EEG hat mittlerweile die Komplexität des Gesundheitssystems erreicht“, so Gabriel weiter. Für ihn sei es aber wichtig, dass bei einer EEG-Reform nicht die Verbraucherinteressen gegen die industriellen Interessen ausgespielt würden. Zugleich verteidigte Gabriel auf der Veranstaltung die mit der EU ausgehandelten Industrieprivilegien, die den energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage zustehen sollen. Eine Verschärfung hätte „gerade einmal“ eine Entlastung von 40 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt zur Folge gehabt, den man in Berlin auch durch einen Anbieterwechsel erreichen könne, sagte der Minister. Er zeigte Unverständnis für Forderungen, dass auch in diesem Punkt immer „Spareffekte für die EEG-Umlage“ erwartet worden sein.

Ingesamt stellte er sich aber erneut als Schutzengel Gabriel hin, der die deutschen Interessen gegen die EU-Kommission in Brüssel permanent verteidige und weiterhin verteidigen werde. Dies gilt nicht nur bei den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Auch sei er von der Forderung der EU überrascht worden, dass nun auch ausländischer Ökostrom vergütet werden sollte. Daher habe er den Kompromiss ausgehandelt, dass fünf Prozent der Ausschreibungen an ausländische Investoren gehen sollten. Erst vor knapp zehn Tagen habe die EU dann auch noch die Gleichbehandlung aller Anlagen beim Eigenverbrauch gefordert. Gabriel sieht in diesem Vorgehen ein „Revanchefoul“ für die ausgehandelten weitreichenden Industrieprivilegien. Der EU-Wettbewerbskommissar hatte gefordert, dass auch Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen mit der EEG-Umlage belastet werden sollten. „Die Befreiung für Bestandsanlagen ist nun zunächst bis 2017 einmal abgesegnet“, sagte Gabriel. Danach gebe es eine Evaluierung. Allerdings wolle er weiterhin Eingriffe in den Bestand verhindern und dafür in Brüssel kämpfen, so der Minister.

Gabriel verteidigte erwartungsgemäß seine EEG-Reformpläne im Verlauf der Rede. Aus seiner Sicht gebe es nun „verlässliche Ausbaupfade“ für die Erneuerbaren. Die Bundesregierung setze im weiteren Verlauf auf die zwei wirtschaftlichsten Energieformen – die Windkraft und die Photovoltaik, denen sie einen jährlichen Zubau von 2,5 Gigawatt zugestehen will. „Bei der Photovoltaik nehmen wir die Degression etwas zurück“, sagte Gabriel. Bei einer Degression von 10 Prozent der Solarförderung im Jahr seien Photovoltaik-Anlagen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Daher hätten viele Betreiber bereits den Ausweg Eigenverbrauch gewählt. Für die Biomasse hatte Gabriel wenig freundliche Worte übrig. Dort sehe die Bundesregierung keine Kostensenkungspotenziale und habe sich daher für einen weiteren Ausbaupfad von 100 Megawatt im Jahr ausgesprochen.

In seinem Ausblick kündigte Gabriel eine baldige Debatte über Kapazitätsmärkte an. Außerdem sehe er als eine der zentralen Debatten in Europa eine Diskussion über eine „Energieagenda 2020 oder 2030“ an. (Sandra Enkhardt)


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