Gabriel ist EU-Prüfung wichtiger als EEG-Diskussion

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die EU-Kommission soll genügend Zeit zur Prüfung der EEG-Novelle und die Ausgestaltung der Industrieprivilegien bekommen. Daher will der Bundeswirtschaftsminister, das sich der zuständige Ausschuss möglichst bis Anfang Juni verständigt. Der EU-Kommission soll dann die Möglichkeit erhalten, die Änderungswünsche bis zur abschließenden Beratung im Bundestag zu prüfen.

EU-Puzzle

Die EU-Kommission soll noch vor Verabschiedung des EEG-Gesetz alle Änderungswünsche prüfen. Ohne Notifizierung aus Brüssel können die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage wegfallen.
Foto: Europäische Kommission

In den vergangenen Wochen und Monaten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) immer wieder die EU-Kommission in Brüssel vorgeschoben, um die Änderungen beim EEG zu rechtfertigen. Ganz von der Hand zu weisen, ist der Druck nicht. Dennoch zieht Gabriel die EU-Karte nun auch beim Zeitplan. In einem Schreiben an die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil (SPD) und Michael Fuchs (CDU/CSU), das pv magazine vorliegt, dringt er auf eine schnelle Einigung bei der EEG-Novelle, um der EU-Kommission genügend Zeit für die Notifizierung der Reform zu lassen. Brüssel prüfe derzeit bereits die vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwürfe zum EEG und den Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage. Die Prüfung müsse bis Ende Juni abschlossen sein, damit der Bundestag am 26. Juni die Reform beschließen könne. Andernfalls drohten die Privilegien der Industrie bei der EEG-Umlage ab Anfang 2015 wegzufallen und die energieintensiven Unternehmen müssten die volle Höhe der EEG-Umlage zahlen, schreibt Gabriel weiter.

Der Wirtschafts- und Energieminister verweist darauf, dass der EU-Kommission auch alle Änderungen, die nun vom Bundestag noch beschlossen werden könnten, vorab nach Brüssel übersandt werden müssen. Die EU-Kommission prüfe „das EEG in sehr hoher Detailtiefe“, schreibt Gabriel. Daher fordert er, dass der zuständige Wirtschaftsausschuss seine Beratungen über Änderungen bereits in der ersten Juni-Woche abschließt. Damit bliebe Brüssel dann zwei Wochen Zeit, die Ergänzungen zu prüfen und mögliche Änderungswünsche vor der abschließenden Ausschusssitzung am 24. Juni zurückzugeben und einarbeiten zu lassen.

Die öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur EEG-Novelle ist für den 2. Juni angesetzt. Die Grünen hat im Vorfeld mehr Zeit verlangt, um sich eingehend mit der EEG-Reform befassen und strittige Themen ausführlicher diskutieren zu können. Der Ausschussvorsitzende Peter Ramsauer (CSU) hatte zugesagt, weitere Anhörungstermine prüfen zu wollen. Angesichts der EU-Kommission im Nacken dürfte es dazu aber wohl kaum kommen.

Die zahllosen Änderungswünsche der Bundesländer hat das Bundeswirtschaftsministerium nach einer ersten Prüfung bereits weitgehend abgebügelt. Die Forderungen stünden nicht im Einklang mit den Kompromissen, die auf einem Sondergipfel von Bund und Ländern zur EEG-Novelle am 1. April erzielt worden seien, heißt es im Schreiben des für Energiepolitik zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake. (Sandra Enkhardt)


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