Fünf Fragen an Patrick Döring

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, über die Probleme des EEG im Kurzinterview. Die Liberalen fordern eine Reform des Gesetzes noch vor der Bundestagswahl 2013.

Patrick Döring (FDP)

Döring spricht sich für eine rasche Reform des EEG aus
Foto: http://www.patrick-doering.de/

Welche Faktoren sind für den starken Anstieg der EEG-Umlage 2013 verantwortlich?



Haupttreiber ist erkennbar der ungezügelte Zubau erneuerbarer Energien. Die Höhe der Subventionen steigt voraussichtlich von 14 auf 20 Milliarden Euro. Das hat allein mit dem Fördermechanismus zu tun. Es muss doch einen Unterschied machen, ob wir ein Nischenprodukt fördern mit einem Marktanteil von knapp sieben Prozent wie die erneuerbaren Energien im Jahr 2000, oder ob es um einen großen und schnell wachsenden Marktteilnehmer geht - wie die Erneuerbaren heute - mit einem Marktanteil von deutlich über 20 Prozent. An diese Veränderung haben wir die Förderung aber in den vergangenen zehn Jahren nie entsprechend angepasst.

Ist die Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage in dieser Form richtig und noch zeitgemäß? Wenn nicht, welche Änderungen wären aus Ihrer Sicht sinnvoll?



Nicht die Berechnungsgrundlage ist das Kernproblem, sondern die Systematik der Förderung. Die Erneuerbaren sind einer der entscheidenden Spieler im Strommarkt und wachsen rasant. Deshalb müssen wir jetzt auch erreichen, dass wir hier schneller mit Energie in den Markt kommen. Dazu wollen wir das EEG rasch reformieren, die Direktvermarktung und Marktprämie schnell ausbauen und weg von garantierten Festpreisen hin zu einem Zuschlag auf den aktuellen Marktpreis. Und langfristig wollen wir dann die Erneuerbaren ganz in den Markt bringen, am besten durch ein europäisches Mengenmodell.

Sind die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen in dieser Form sinnvoll?

Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen wurden von Jürgen Trittin notwendigerweise bereits im Jahr 2000 eingeführt. Die energieintensiven Unternehmen sichern Arbeitsplätze für 850.000 Menschen und helfen die hohe Beschäftigung in Deutschland weiter zu festigen. Nur zum Vergleich: Die Photovoltaik-Branche hat 110.000 Arbeitsplätze - und wird derzeit mit insgesamt acht Milliarden Euro im Jahr gefördert. Tendenz steigend. Die Ausnahmen sind daher notwendig und richtig. Das spricht aber nicht dagegen, im Rahmen einer grundlegenden Reform der Förderung der erneuerbaren Energien auch zu prüfen, ob man hier stellenweise nachsteuern sollte.

Was halten Sie von den Vorschlägen des Umweltministers für eine EEG-Reform?



Grundsätzlich ist es gut, wenn der Umweltminister erkennt, dass wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form energiewirtschaftlich gesehen auf dem falschen Weg sind. Seine Vorschläge sind auch Schritte in die richtige Richtung, aber leider sind es zu kleine und zu langsame Schritte. Reine Ankündigungen reichen jetzt nicht mehr aus. Die Menschen und Unternehmen wollen und können nicht mehr warten. Die Probleme sind bekannt, die FDP hat Lösungen auf den Tisch gelegt, jetzt sind Entscheidungen zu treffen - und zwar noch in dieser Legislaturperiode.

Ist diese EEG-Reform aus Ihrer Sicht notwendig? Wenn ja, warum und bis wann? Wenn nicht, warum nicht?



Die stetige Mehrbelastung der Bürger und der Unternehmen durch die steigenden Energiepreise muss gestoppt werden. Hauptkostentreiber bei den Strompreisen ist das EEG. Wer daher die Strompreise langfristig in den Griff bekommen will, der muss nicht nur schnellstmöglich das Erneuerbare-Energien-Gesetz radikal reformieren, sondern der muss die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland insgesamt neu ordnen. Wenn die aktuelle Entwicklung sich ungebremst fortsetzt, werden die Kosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährdet. Und dann gerät auch das Ziel der Energiewende in Gefahr. Es ist daher wichtig, dass noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Herbst 2013, etwas geschieht.


Die Fragen stellte Sandra Enkhardt.


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