Öffentliches Zeichen setzen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Interview mit SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber über die "Photovoltaik-Roadmap" des Bundesverbands Solarwirtschaft und seine Erwartungen für die Verhandlungen zur anstehenden EEG-Novelle 2012.

Solarbranche in der Öffentlichkeit: Der Bundesverband Solarwirtschaft hat vor zwei Wochen seinen „Wegweiser Solarwirtschaft – Photovoltaik-Roadmap 2020“ vorgestellt, in der er ein Szenario für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland in den kommenden zehn Jahren entwirft. Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, findet darin die richtigen Themen wieder, wünscht sich aber noch weitere Akzente, die in der öffentlichen Wahrnehmung die Rolle von Photovoltaik stärken.

Bestand für den BSW-Solar Handlungsbedarf, jetzt etwas vorzulegen?

Es gab sowohl politischen als auch strategischen Handlungsbedarf. Die ganze Macht der Energiekonzerne richtet sich im Augenblick gegen die Photovoltaik. Aber auch die Kostenentwicklung war so stark, dass es einer Antwort bedarf.

Finden Sie in der Roadmap die richtigen Antworten?

Es sind die richtigen Punkte angesprochen. An vielen Stellen sind das ambitionierte Vorgaben. Was die Preisentwicklung angeht, stimmt das mit dem überein, was ich den Planungen von Unternehmen gesehen habe. Der Ausbau auf eine Erzeugungskapazität von 8,5 Gigawatt in Deutschland ist ambitioniert, und es ist durchaus auch in das eigene Stammbuch geschrieben, dass die bisherigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung unzureichend sind. Der Teil ist in Ordnung. Ich glaube aber, die Branche wäre gut beraten, an einigen Stellen die Akzente noch klarer zu setzen. Ich nenne ein Beispiel: Warum macht sie nicht das Angebot, dass am 01.01.2013 die Großanlagen − nicht die Dachanlagen, über die vor allem in der Roadmap gesprochen wird – eine Vergütung bekommen können, die mit der von Offshore-Windstrom gleichgesetzt wird. Damit man an diesem Symbol sieht, wie preisgünstig Photovoltaik zu werden beginnt. Und wir fangen mit dem Weg dorthin am 1. Juli oder 1. April nächsten Jahres an, und reduzieren dann alle drei Monate mit kleinen Schritten.

Die Roadmap soll zeigen, dass man die EG-Umlage für Solarstrom, die der Stromverbraucher zahlen muss und wegen der die Photovoltaik ja so unter Beschuss gekommen ist, auf zwei Cent begrenzen kann. Jetzt haben Medien berichtet, dass in diese Rechnung der Strompreis an der Strombörse eingeht und dass die Roadmap mit einem Preisszenario rechnet, das den Atomausstieg annimmt. Halten Sie es für geglückte Lobbyarbeit, dass so etwas durch Medienberichte herauskommt?

Nein. Ich bin immer dann vorsichtig, wenn mir nicht eine Anlage dazugegeben wird mit den Annahmen, das gilt übrigens für die Dena-Netzstudie, wie für die RWI-Rechnung, wie für das Szenario des BSW. Das ist nicht sinnvoll. Ich glaube allerdings, es wird zum Atomausstieg kommen, wahrscheinlich schon durch die Unterschrift von Bundespräsident Wulff, durch das Verfassungsgericht oder durch neue Mehrheiten im Bundestag. Es interessiert aber trotzdem, mit welchen Zertifikatspreisen, mit welchen Strompreisen, mit welchen Strommengen gerechnet wird. Wer wirklich glaubwürdig sein will, muss zumindest Medienvertretern und Wissenschaftlern, die das überprüfen wollen, immer solche Kriterien angeben.

Ein Anlass für die Roadmap ist, dass es nächstes Jahr wieder eine Diskussion um das EEG geben wird. Die Bundesregierung plant zum 01.01.2012 eine vorgezogene Novelle. Jetzt hat die Bundesregierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Macht Sie das trotzdem nervös?

Das EEG ist nicht zustimmungspflichtig.

Nach Auffassung der Pressestelle des Bundesumweltministeriums ist die EEG-Novelle zustimmungspflichtig.

Das ist ja interessant. Ich bin gespannt, was die planen. Denn wir haben aus gutem Grund damals das EEG und auch bestimmte Novellen davon nicht zustimmungspflichtig gemacht. Wir haben nicht den Eindruck, als würde das BMU es tatsächlich versuchen, zu kooperieren. Wir erwarten von einer Novelle, wenn man sie schon vorzieht und damit die üblichen Abstände und damit auch Planbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten verändert, dass man sich endlich den ungeklärten technischen Fragen annimmt. Dazu gehören zum Beispiel die tatsächliche Durchsetzbarkeit des Einspeisevorgangs und Anreize für neue Technologien zur Verstetigung, Steuerung und Speicherung des Stromes. Diese Fragen waren schon Bestandteil der Debatte über die Novelle 2009 und sind damals, übrigens durchaus führend durch Norbert Röttgen als erstem parlamentarischem Geschäftsführer, aufgehalten worden.

Aber wenn es wirklich ans Eingemachte geht, zum Beispiel an den Einspeisevorgang der Erneuerbaren, wäre das in Ihren Augen auch nicht zustimmungspflichtig?

Das kann ich Ihnen aus dem Bauch heraus nicht sagen. Wir wissen, dass das der nächste Knackpunkt der Energiekonzernlobby ist. Die Frage ist, ob den Schwarz-Gelb tatsächlich jetzt schon direkt angeht oder ob man indirekt versucht, ihn weiter auszuhebeln. Was viel wichtiger sein wird, ist, Versuche abzuwehren, die Förderung zu deckeln. Das würde die Stetigkeit rausnehmen und damit den industriellen Aufbau der Kapazitäten behindern.

Der BSW fordert jetzt eine Industriepolitik, die unter anderem hilft, 8,5 Gigawatt Modulproduktionskapazität in Deutschland bis zum Jahr 2020 aufzubauen. Wie kann die Politik der Solarbranche helfen?

Ich finde erstmal die Forderung wichtig. Die SPD ist die einzige Partei, die von sich sagt, dass sie aktiv Industriepolitik machen möchte. Nicht indem alte absterbende Zweige gehalten werden. Aber die Erfahrung zeigt, dass die Behauptung, der Markt würde alles von alleine richten, in der Regel nicht stimmt. Alle großen Industriezweige hatten irgendeine politische Unterstützung. Nummer Eins ist schon mal ganz klar: Wir brauchen eine kostengerechte Vergütung, mit Druck auf Effizienter-Werden, aber ohne den Markt abzuwürgen. Vor allem dürfen wir nicht deckeln.

Einen der großen Schritte des BSW bei dieser Roadmap ist, dass er die EEG-Vergütung und die geforderte Industriepolitik voneinander trennt, da man über das EEG nicht gezielt die hiesige Produktion fördern kann. Wie kann das gehen?

Es gibt vor Ort Installation, Wartung, Zulieferer. Dann gibt es für den eigenen Markt und für Fremdmärkte das Thema Zell- und Modulproduktion, Wechselrichterproduktion und auch Maschinenbau. Beim Maschinenbau wird die deutsche Rolle wahrscheinlich stärker sein als der Anteil bei den Modulen. Wir müssen uns anschauen wie sind die Bedingungen für Fortschritt und Entwicklung, wie sind die Möglichkeiten, auch Investitionen zu sichern, ohne dass man in einen Subventionswettlauf einsteigt. Zum Beispiel über einen Zwanzig-Jahres-Kredit der Europäischen Investitionsbank für Investitionen in Produktionskapazitäten. Es gibt außerdem regionale Fördermittel, es gibt die Möglichkeit der steuerlichen Besserstellung zu Beginn von Investitionen, es gibt die Möglichkeit der langfristigen Kredite. Das darf nicht in einer Dauersubventionierung von Strukturen enden, aber es müssen gleichwertige Wettbewerbsbedingungen auch bei Investitionen herrschen. Die westlichen Demokratien dürfen nicht den Fehler machen und zuschauen, wenn China und andere asiatische Staaten sich strategisch eine Branche vornehmen, um dort Vorteile zu erreichen.

Was geben Sie dem BSW für einen Tipp, damit er bei der schwarz-gelben Regierung Gehör findet?

Dafür Tipps zu geben, ist schwierig, weil, diese Regierung dafür zu irrational ist. Aber um in der öffentlichen Wahrnehmung die Rolle von Photovoltaik zu stärken: Macht das Angebot, ab 01.01.2013 soll Solarstrom aus Großanlagen zum gleichen Preis wie der viel beschworene Offshore-Windstrom vergütet werden. Das wäre ein Zeichen. Vor allem, weil man weiß, dass der Solarstrom schneller billiger wird als der Offshore-Windstrom.

Das Gespräch führte Michael Fuhs.

In der nächsten Ausgabe der photovoltaik (12/2010), die am 2. Dezember erscheint, berichten wir ausführlich über die Roadmap des Bundesverbandes Solarwirtschaft.


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