Expertenkommission EFI empfiehlt Abschaffung des EEG

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Angeblich entfaltet die derzeitige Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse keine messbare Innovationswirkung und verursacht nur hohe Kosten beim Klimaschutz. Mit diesen Begründungen empfiehlt die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihrem nun vorgelegten Jahresgutachten die Abschaffung des EEG. Greenpeace und EU ProSun kritisierten die Wissenschaftler umgehend.

Energielandschaft Morbach

Die Expertenkommission für Forschung und Innovationen plädiert für eine Abschaffung des EEG.
Foto: juwi Gruppe

Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) spricht sich in ihrem Jahresgutachten dafür aus, die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse über das EEG komplett abzuschaffen. Die Wissenschaftler begründen dies damit, dass das Gesetz weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz sei noch eine messbare Innovationswirkung entfalte. „Eine Fortführung des EEG ist nach Ansicht der Expertenkommission daher weder aus Klimaschutzgründen noch durch positive Innovationswirkungen zu rechtfertigen“, heißt es im Gutachten. Die Wissenschaftler verweisen in ihrem Gutachten auf die steigenden Kosten. So habe die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse im vergangenen Jahr 22 Milliarden Euro erreicht. Der Klimaschutz würde durch das Gesetz nicht gefördert, nur verteuert, das die CO2-Emissionen in der EU gedeckelt seien, so das Urteil der Expertenkommission.

Für die „sehr geringe technologiespezifische Innovationswirkung in Deutschland“ führen die sechs Gutachter die Zahl der Patentanmeldungen zu Felde. Die Einspeisevergütung habe demnach nur zwischen 1990 und 2005 eine Innovationswirkung bei der Windenergie gehabt. Für die Jahre 2000 bis 2009 wollen die Wissenschaftler in gar keinem Bereich eine positive Wirkung ausgemacht haben, wie aus dem Gutachter hervorgeht. Feste Einspeisevergütungen setzten demnach „keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien“. In der Zusammenfassung des Gutachtens kommen die Experten zu dem Schluss: „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen."

Kritik aus der Branche

Die Reaktionen aus der Photovoltaik- und Ökostrombranche ließen nicht lange auf sich warten. Vor allem die Realitätsferne der Wissenschaftler ist dabei kritisiert worden. „„Die Kritik der EFI ist nicht nur einseitig, sondern auch realitätsfremd“, heißt es bei Greenpeace. Auch bei EU ProSun wird das Gutachten in dieser Weise eingeordnet. Beide Verbände betonen, dass das EEG ein Innovationsmotor ist. Es habe seit dem Jahr 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der Erneuerbaren in Europa angestoßen, sagt EU ProSun-Präsident Millan Nitzschke. "Seit Bestehen des EEG konnten die Kosten zur Erzeugung beispielsweise von Windstrom um rund 30 Prozent und von Solarstrom sogar um fast 80 Prozent gesenkt werden. Die Solarstromausbeute auf einem Quadratmeter Dachfläche ist heute dreimal so hoch wie vor dem EEG", fügt Nitzschke hinzu. Dies sei wesentlich auf das EEG zurückzuführen.

Auch Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl weist darauf hin: “Das EEG ist der Motor der Energiewende. Das Gesetz hat innerhalb weniger Jahre für einen raschen, dezentralen Ausbau die Erneuerbaren Energien gesorgt. Es hat Erneuerbare Energien an die Marktreife geführt und Technologiekosten gesenkt. Der beste Beweis für den Erfolg des EEG sind die rasch sinkenden Preise für sauberen Strom.“ Die bloße Zahl von Patenten sage nichts über die Innovationen aus, sagt Nitzschke. „Die zentralen Patente im Bereich der erneuerbaren Energien liegen heute weltweit bei deutschen Unternehmen. Die Realitätsblindheit der Gutachter ist erstaunlich. Vermutlich sprechen sie erst dann von einer Innovation, wenn die erste Windkraftanlage fliegen kann", so Nitzschke weiter.

Das 260-seitige Gutachten der Expertenkommission ist am Mittag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben worden. Die Experten sind damit beauftragt wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung zu leisten und regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vorzulegen, wie es in der Selbstbeschreibung der EFI heißt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf für eine EEG-Reform. Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) plant unter anderem den Übergang zu einer verpflichtenden Direktvermarktung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen. Bis zum Ende dieser Woche soll der Gesetzentwurf möglichst stehen. Anfang April wird voraussichtlich das Bundeskabinett den Entwurf beschließen. Folgend wird er noch im Bundestag und Bundesrat diskutiert und beschlossen. Gabriel will die EEG-Reform bereits zum 1. August in Kraft setzen. (Sandra Enkhardt)


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