EU Prosun: Chinas PV-Hersteller verletzen Anti-Dumpingmaßnahmen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Hintergrund, Topnews

Die massiven Überkapazitäten auf dem Photovoltaik-Weltmarkt haben einen neuen Preiskrieg ausgelöst. EU Prosun verweist darauf, dass dies erneut Jobs in der europäischen Solarindustrie kostet. Auf einem informellen Treffen werden die EU-Handelsminister am Freitag neben TTIP und CETA auch über die Modernisierung von Schutzmaßnahmen und Chinas möglichen Marktwirtschaftsstatus beraten.

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Mit Beginn des zweiten Halbjahres hat sich der Druck auf die Photovoltaik-Hersteller massiv erhöht. Produzenten und Analysten geben unisono als Begründung dafür die chinesische Politik und die dortigen massiven Überkapazitäten an. Die von Solarworld geführte Industrieinitiative EU Prosun spricht nun davon, dass erneut „große Mengen von Dumpingimporten aus China auf die europäischen Märkte“ gelangten. Die chinesischen Photovoltaik-Hersteller würden dabei die europäischen Anti-Dumpingmaßnahmen massiv verletzen. „Es wird gepfuscht und getrickst, um Antidumping-Auflagen zu umgehen. Hauptsache, man findet in Europa noch Kunden und kann andere Hersteller vom Markt verdrängen", erklärte EU Prosun-Präsident Milan Nitzschke. Er ist zugleich Sprecher des deutschen Photovoltaik-Herstellers Solarworld, der in dieser Woche eine Reduktion seiner Produktion und die Trennung von 500 Zeitarbeitern in Deutschland für das vierte Quartal ankündigte.

Die Analysten von Roth Capital und Bloomberg New Energy Finance gehen in diesem Jahr von Preissenkungen von etwa 20 Prozent für Solarmodule aus. Der Abwärtstrend setzte dabei erst mit Beginn des zweiten Halbjahrs ein und wurde maßgeblich von der chinesischen Regierung ausgelöst. „Ursache für den ist die Entscheidung der chinesischen Regierung, ihr heimisches Solarförderprogramm von einem auf den anderen Tag faktisch zu stoppen“, heißt es bei EU Prosun. Ursprünglich habe das Land das Ziel ausgegeben, in diesem Jahr 21 Gigawatt Photovoltaik-Leistung neu zu installieren. Allein im ersten Halbjahr waren etwa 20 Gigawatt zugebaut worden und zum 1. Juli verkündete die Regierung eine Senkung der Einspeisetarife und die Photovoltaik-Nachfrage nahm spürbar ab.

Zudem sei die chinesische Regierung ihrem Versprechen nicht nachgekommen, Überkapazitäten abzubauen. Im Gegenteil, die staatlichen Banken förderten den Aufbau neuer Fabriken. Nach Angaben von EU Prosun kann China alleine mit der bestehenden Produktionskapazität den weltweiten Bedarf bereits 1,3-mal decken. Diese Überkapazitäten der chinesischen Photovoltaik-Hersteller hätten nun weltweit zu einer erneuten Schwemme von Angeboten unter Herstellungskosten geführt, heißt es weiter.

In der EU gilt seit Dezember 2013 ein Mindestimportpreis und eine Einfuhrvolumenbegrenzung für chinesische Photovoltaik-Hersteller. Im Dezember 2015 eröffnete die EU-Kommission auf Antrag von EU Prosun eine Auslaufprüfung für dieses Undertaking. Eine Entscheidung dazu wird für das Frühjahr 2017 erwartet. Mittlerweile hat Brüssel wegen verschiedener Verstöße zahlreiche chinesische Photovoltaik-Hersteller aus dem Undertaking ausgeschlossen. Diese müssen nun bei der Einfuhr von kristallinen Photovoltaik-Produkten aus China in die EU die Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von rund 50 Prozent zahlen. Trina Solar hatte sich nach Eröffnung der Auslaufprüfung freiwillig aus dem Undertaking zurückgezogen – Jinko Solar stellte kürzlich ebenfalls einen solchen Antrag. Diese beiden derzeit größten Photovoltaik-Hersteller wollen den EU-Markt vor allem mit Produkten aus ihren Fabriken außerhalb Chinas beliefern.

Bei einem informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava wird am Freitag auch das Thema China auf der Agenda stehen. So muss Brüssel zum einen bis zum Jahresende entscheiden, ob es China künftig als Marktwirtschaft anerkennt oder nicht. Damit verbunden sind auch die bislang möglichen Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Importe aus dem Land. Die EU-Handelsminister werden daher auch über eine Modernisierung der Handelsschutzmaßnahmen diskutieren. „Die EU muss dringend ihre Instrumente gegen unzulässiges Dumping nachschärfen. Freie Märkte funktionieren nur mit klaren Regeln“, so EU-Prosun-Präsident Milan Nitzschke. „Wir erleben im Solarmarkt erneut, worunter auch schon die Stahlindustrie, die Aluminiumindustrie und viele andere Branchen leiden. Die Planwirtschaft spielt mit der freien Marktwirtschaft Ping-Pong.“ China halte sich nicht an internationale Regeln, subventioniere gezielt Überkapazitäten, fördere Dumping, und exportiere seine Arbeitslosigkeit in andere Teile der Welt“, so Nitzschke weiter.

Während sich EU Prosun für den Bestand der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller einsetzt, fordern Vereinigungen wie Solarpower Europe und SAFE ein Auslaufen der Schutzmaßnahmen. „Der einzige Weg zurück zu Wachstum für die solare Wertschöpfungskette in Europa – sowohl beim Photovoltaik-Zubau als auch bei Jobs – ist ein Ende der Handelsmaßnahmen“, erklärt James Watson, Geschäftsführer von Solarpower Europe, pv magazine. Wegen der Zölle seien bis zu 100.000 Arbeitsplätze vor allem im Downstream-Bereich, in den vergangenen Jahren in Europa verloren gegangen. „Da die Kosten für Solaranlagen sinken, was derzeit passiert, wird das Photovoltaik-Wachstum in Europa durch diese Handelszölle gedrosselt“, so Watson weiter. Er verweist auf eine Studie von Ernst & Young von Ende 2015, die 50.000 neue Jobs in der europäischen Solarbranche prognostiziert hätten, wenn die Zölle abgeschafft würden.

Nach Angaben von Solarpower Europe sind 98 Prozent der Photovoltaik-Wertschöpfungskette gegen die Schutzmaßnahmen, darunter auch Wechselrichter-, Anschlussdosen oder Kabelhersteller. Dies hätten sie auch in einem Brief an die EU-Kommission formuliert. EU Prosun hat zur Intersolar Europe eine Studie veröffentlicht, wonach sich eine Mehrheit der EU-weit befragten Installationsunternehmen für eine Verlängerung der Anti-Dumping-Maßnahmen gegen die chinesischen Photovoltaik-Hersteller ausspricht, wenn die EU-Kommission bei ihrer Prüfung weiterhin Verstöße und unlautere Wettbewerbsvorteile feststellt. Zudem hätten bei einer Befragung der EU-Kommission alle 20 Modulhersteller und 18 von 20 Zellhersteller die Eröffnung der Auslaufprüfung für das Undertaking unterstützt. (Sandra Enkhardt)


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