EU-Kommission genehmigt EEG-Reform

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews, Ausschreibungen

Der Wettbewerbskommissar hat in Brüssel erklärt, dass er eine endgültige Einigung mit der Bundesregierung zur Neufassung des EEG erreicht hat. Es wird nun aus Sicht der EU-Kommission im Gesetz die Behandlung von importierten Ökostrom und Eigenverbrauch geklärt. Da die EU-Kommission die Reform noch notifizieren musste, hatte Gabriel einen enorm engen Zeitplan für die Novelle vorgeschrieben.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia

Almunia hat die EEG-Reform von Gabriel genehmigt.
Foto: Europäische Kommission


Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die EEG-Novelle gegeben. "Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Bei der Neufassung des EEG sei nun auch die Behandlung von importiertem Ökostrom und unternehmenseigenen Kraftwerken geklärt. Seit der letzten Wochen hätten Almunia und der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die letzten Probleme geklärt. Diese seien „sehr, sehr klein und technisch gewesen“ und hätten Details der EEG-Novelle betroffen. „Wir haben aber damit begonnen, dass wir mit einer positiven Entscheidung auf die Notifizierung des neuen EEG reagiert haben, die die deutsche Regierung uns übermittelt hatte“, sagte Almunia. Mit Blick auf die in der Novelle eingeführte Belastung des Eigenverbrauchs sagte der EU-Wettebewerbskommissar: „Für Unternehmen, die ihr eigenes Kraftwerk haben und den Strom nicht aus dem Netz kaufen, war in dem deutschen Entwurf zunächst eine Sonderbehandlung auch für die Eigenerzeugung aus neuen Kraft-Wärme-Anlagen vorgesehen, die ihren Strom nicht aus erneuerbaren, sondern fossilen Energiequellen erzeugen. "In diesem Fall haben wir diskutiert, welche Art von Behandlung wir mit unseren Regeln, unseren Leitlinien für vereinbar betrachten können. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage bis 2017 um 40 Prozent reduziert werden kann."

Der zweite noch strittige Punkte habe die Behandlung von importierten Ökostrom betroffen. Almunia zeigte sich mit der Lösung zufrieden, wonach bei Ausschreibungen für grünen Strom ein bestimmter Prozentsatz für importierten Ökostrom geöffnet werden solle. In Bezug auf das noch laufende Beihilfeverfahren erklärte der EU-Wettbewerbskommissar weiter:„Und wir haben sogar klare Kriterien für den Beschluss festgesetzt, den wir sehr bald zum EEG 2012 fassen müssen. Wie Sie wissen, haben wir im Dezember letzten Jahres eine eingehende Untersuchung zur Vergangenheit eingeleitet. Ich gehe davon aus, dass wir auch dazu vor Ende des Mandats dieser Kommission eine Entscheidung treffen werden." (Sandra Enkhardt)


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