EU-Handelsstreit: Solarworld dokumentiert Verstöße chinesischer Hersteller

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews, Hintergrund

Nach dem Teilerfolg in den USA mit der Verhängung von vorläufigen Anti-Subventionszöllen könnten nun auch in Europa der Handelsstreit mit China wieder neu hochkochen. Die Solarworld geführte Allianz EU Prosun hat ein rund 1000-seitiges Dokument an das EU-Handelskommissariat weitergeleitet, dass die Verstöße chinesischer Photovoltaik-Hersteller gegen die geschlossene Mindestpreisregelung dokumentieren soll.

Zoll in Europa

Die chinesische Photovoltaik-Hersteller versuchen mit einer Vielzahl von Tricks die Mindestpreise bei der Einfuhr nach Europa zu umgehen, wie eine Auflistung von EU Prosun zeigt.
Foto: Flickr.com/James Cridland

EU Prosun zeigte sich bereits bei der Verkündung des Undertakings zwischen EU-Kommission und chinesischer Regierung im vergangenen Jahr wenig erfreut. In dem Dokument sind Mindestimportpreise und Mengenbegrenzungen für die kristallinen Photovoltaik-Produkte aus China festgelegt. Nun hat die von Solarworld geführte Allianz, die das Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren in Europa in Gang gebracht hat, ein Dokument mit rund 1000 Seiten an das zuständige EU-Handelskommissariat in Brüssel weitergeleitet. Darin seien rund 1500 Angebote von chinesischen Photovoltaik-Produkten enthalten, die unterhalb des Mindestpreises auf dem europäischen Markt angeboten worden seien. "Systematisch wird in Europa gegen die Anti-Dumping-Auflagen der EU verstoßen. Es scheint, als würde sich kein Hersteller aus China wirklich an die für Importe in die EU geltenden Mindestpreise halten. Die Kommission muss schnellstmöglich handeln, um diese Verstöße zu stoppen und Sanktionen einzuleiten", erklärte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

Die meisten Photovoltaik-Hersteller würden bei ihren Geschäften zudem einen internationalen Zwischenhändler einschalten. Die Bandbreite der Tricks sei „nahezu unbegrenzt". "Das reicht von Kick-Back-Zahlungen, die als Marketingzuschüsse getarnt werden, über fehlerhafte Produktdeklarationen bis hin zu Bonusmengen nach dem Prinzip des Hamburger Fischmarktes: Wem der Preis nicht niedrig genug ist, der bekommt noch eine Kiste Module oder Wechselrichter umsonst mit dazu", so Nitzschke weiter. Aus seiner Sicht müssen die betroffenen Unternehmen, die an solchen Verstößen beteiligt sind, nun mit empfindlichen Strafen rechnen. "Der Vertrag zwischen der EU-Kommission und den chinesischen Unternehmen sieht klar vor: Wenn auch nur geringfügig gegen die Auflagen verstoßen wird, wird der jeweilige Hersteller aus der Mindestpreisregelung ausgeschlossen. Dann ist unmittelbar der Zoll von rund 50 Prozent auf den Einfuhrpreis fällig", sagt der EU Prosun-Präsident. Zahlen müssten einen solchen Zoll der europäische Importeur, gegebenenfalls auch nachträglich. Bei gravierenden Zollverstößen könne es auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen.

Aus Sicht von EU ProSun steht die gesamte Mindestpreisregelung der EU auf dem Spiel. "Die Mindestpreisregelung, die die Europäische Kommission mit China ausgehandelt hat, scheint sich als undurchführbar zu erweisen. Chinesisches Dumping nimmt immer noch kein Ende. Offensichtlich führt an der entschlossenen Durchsetzung von Zöllen kein Weg vorbei", sagte Nitzschke weiter. Mehr als 100 Photovoltaik-Hersteller aus China sind die Verpflichtung zu Mindestimportpreisen und begrenzten Importmengen im August 2013 eingegangen. Im April war bekannt geworden, dass die EU-Kommission den Mindesimportpreis von 56 auf 53 Cent je Watt gesenkt hat. Allerdings wollte das Handelkommissariat in Brüssel dies offiziell nicht bestätigen. (Sandra Enkhardt)


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