EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch ist ein Kollateralschaden

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Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), erklärt im Interview, wieso die EEG-Umlage auf den eigenproduzierten und -verbrauchten Solarstrom kommen wird. Die eigentliche Entsolidarisierung wird seiner Meinung nach dadurch nicht beseitigt.

Carsten Pfeiffer auf dem Forum Solarpraxis am 21.11.2013 in Berlin.
Foto: Solarpraxis AG/Tom Baerwald

Wie schätzen Sie es ein, wird die EEG-Umlage in Zukunft auch auf selbst produzierten und verbrauchten Solarstrom erhoben werden?

Danach sieht es aus. Die Koalitionäre scheinen wild entschlossen, genau dies zu tun. Unternehmen, die ihre Geschäftsmodell auf Eigenverbrauch ausrichten, sollten dies im Blick haben. Allerdings gibt es noch wichtige Fragen, die offen sind: Wie hoch wir die Bagatellgrenze sein? Wie hoch wird die Höhe der EEG-Umlagenbelastung sein? Ich kann mir vorstellen, dass der Widerstand aus der Industrie dazu führen wird, dass die Beaufschlagung nicht die gesamte Höhe der EEG-Umlage ausmachen wird.

Warum wollen das die Koalitionäre?

Der Hauptgrund ist die Sorge, dass Teile der Industrie angesichts der Höhe der EEG-Umlage auf Eigenstromerzeugung umsteigen. Die Folge wäre eine weiter steigende EEG-Umlage und damit wiederum ein stärkerer Ausstiegsanreiz der Industrie. Um den Anreiz zu nehmen, will man die Eigenstromerzeugung belasten.

Ist diese Sorge berechtigt?

Das liegt in der mathematischen Logik des Systems. Je weniger zahlen, desto teurer wird es für den Rest.

Aber der Photovoltaik-Eigenverbrauch hat nur einen kleinen Anteil an dem Gesamt-Eigenverbrauch der Industrie, die ihren Strom hauptsächlich mit konventionell betriebenen KWK-Anlagen erzeugt.

Die Belastung der Photovoltaik ist hier vor allem ein Kollateralschaden, der in Kauf genommen wird, um das genannte Ziel umsetzen zu können. Niemand geht davon aus, dass in den nächsten Jahren die Belastung des PV-Stroms mit der EEG-Umlage einen relevanten Einfluss auf deren Höhe hätte. Die konventionelle Energiewirtschaft sieht den Eigenverbrauch grundsätzlich als Problem an, weswegen die konventionellen Energieversorger sich für die Belastung mit der EEG-Umlage einsetzen.

Für viele in der Solarbranche klingt das absurd. Die EEG Umlage wurde ja schließlich eingeführt, um erneuerbare Energien zu fördern.

Aus Sicht der Koalitionäre geht es darum, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage in Grenzen zu halten, dabei werden auch Kollateralschäden in Kauf genommen. Aus deren Sicht ist es nicht Aufgabe der EEG-Umlage einen Eigenverbrauchsvorteil zu erhöhen, sondern die Vergütungen gegenzufinanzieren.

Es wäre viel logischer, bei der Netzentgeltumlage anzufangen, da diejenigen, die Eigenstrom erzeugen und verbrauchen im Winter ja die Netzinfrastruktur benutzen und auch einen gerechten Kostenanteil daran tragen sollten. Warum ändert die Politik nicht zuerst etwas an den Netzentgelten?

Ich nehme an, dass die Netzentgelte auch noch angepasst werden, wenn die Novelle der Netzentgeltverordnung ansteht. Aber die Große Koalition hat beschlossen, im ersten Halbjahr 2013 eine EEG-Novelle durchzuführen. Wenn man diese EEG-Novelle macht, dann wird das Thema Eigenverbrauch und EEG-Umlage gleich mitgeregelt.

Wann steht eine Novelle der Netzentgelte an?

Darüber wird der nächste zuständige Minister entscheiden.

Gibt es die Chance, bei der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch Bagatellgrenzen zu erreichen, so dass Eigenheimbesitzern komplizierte Abrechnungen erspart bleiben?

Ja, die Chance gibt es. Bagatellgrenzen sind sehr sinnvoll, um unnötige Kosten zu verhindern. Hier stünde das Verhältnis von Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Politiker haben für solche Dinge meist offene Ohren. Kein Politiker lässt sich gerne verwerfen, unnötige bürokratische Hürden aufzubauen. Zudem dürften auch die Energieversorger kein Interesse an einer zusätzlichen bürokratischen Belastung haben. Abschließend bleibt noch festzuhalten, dass gerade bei kleineren PV-Anlagen mit der höheren Vergütungssumme über den Eigenverbrauch aktuell die EEG-Umlage immer noch entlastet und nicht belastet wird. Darauf sollte man die Politik immer wieder hinweisen.

Man hört immer wieder, dass manche dagegen klagen wollen. Hat das Aussicht auf Erfolg?

Ich bin kein Jurist. Wäre ich Unternehmer, würde ich darauf aber kein Geschäftsmodell gründen.

Die ganze Umlagendiskussion kommt daher, dass es als ungerecht empfunden wird, dass Verbraucher mit Eigenverbrauch das Stromnetz nutzen und sich an den Kosten für die Allgemeinheit nicht beteiligen. So heißt es zumindest. Gäbe es bessere Methoden, diese so genannte Entsolidarisierung zu beseitigen?

Am Ende müssen die Stromkunden die Kosten für die Netze tragen. Es wird wichtig sein, dass es dabei fair zugeht. Unter anderem geht es in den nächsten Jahren um die Konkretisierung, wie hoch der Leistungs- und der Arbeitsanteil sein wird. Auch stellt sich die spannende Frage, wie Anlagenbetreiber dazu angereizt werden können, ihre Speichersysteme netzoptimiert zu betreiben. Der Begriff der "Entsolidarisierung" dient der gezielten Diffamierung der Eigenerzeugung und der damit verbundenen Technologien. Dabei geht aus dem Blick verloren, dass sich die Anlagenbetreiber höchst solidarisch verhalten, die sich persönlich für die Umwelt und den Klimaschutz engagieren. Die wahren Entsolidarisierer sind diejenigen, die mit Kohle und Kernenergie Geld verdienen, Dörfer abbaggern, mit der Verbrennung der Kohle das Klima erhitzen, den Supergau riskieren und tausenden Generationen Atommüll auflasten. Hier ist es den PR-Agenturen der wahren Entsolidarisierer gelungen, die Debatte von den Füßen auf den Kopf zu stellen.

Das Interview führte Michael Fuhs


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