"Das wird kein leichter Weg für die Photovoltaik"

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews, Hintergrund

Interview: Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), fürchtet großen Schaden für die Photovoltaik durch die geplante Belastung des Eigenverbrauchs. Er geht nicht davon aus, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle könnte Erfolg bringen, will aber gut überlegt sein, sagt er im Gespräch mit pv magazine.

Carsten Pfeiffer ist Leiter Energiepolitik beim BEE.

Carsten Pfeiffer ist Leiter Energiepolitik beim BEE.
Foto: Solarpraxis AG/Tom Baerwald

pv magazine: Bereits Ende vergangenen Jahres haben Sie davor gewarnt, dass Eigenverbrauch künftig mit der EEG-Umlage belastet werden könnte. Sie sprachen damals davon, dass die Belastung des solaren Eigenverbrauchs ein "Kollateralschaden" sein wird. Sind die nun veröffentlichten EEG-Pläne nicht eher ein "Vernichtungsschlag" für die Photovoltaik?
Pfeiffer: Aus dem Kollateralschaden wurde ein Hauptschaden. Das wird kein leichter Weg für die Photovoltaik. Ich sehe da eher eine Durststrecke als einen Vernichtungsschlag. Aber es zeigt, dass die Geschäftsmodelle, die rein auf den Eigenverbrauch gesetzt haben, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Das war sicher nicht die letzte Runde. Im Herbst droht der nächste Zug gegen die Eigenversorgung, die Novelle der Netzentgelte. Der BDEW hat auf allen Kanälen gegen die Eigenerzeugung geschossen und er wird das weiter tun. Schließlich geht es hier um das Geschäftsmodell vieler behäbiger Energieversorger, die sich bedroht sehen. Interessanterweise gibt es aber auch Energieversorger, die hier deutlich progressiver sind als ihr Verband. Von daher darf man gespannt sein, wie lange der BDEW diese harte Linie fahren wird.

Immerhin steht nun wieder eine Bagatellgrenze von 10 Kilowatt im Gesetzentwurf, die zwischenzeitlich gestrichen wurde. Die EU-Kommission lehnt diese aber ab, während der Bundesrat gern eine höhere Grenze gesehen hätte. Glauben Sie, dass es in diesem Punkt noch zu Änderungen kommen wird?
Nein, es wird keine Änderungen mehr geben. Die Bagatellgrenze ist sehr niedrig, aber es gibt sie noch, was sehr viel Ärger erspart hat. Der BDEW hat hier eine kleine Niederlage einstecken müssen. Die Energiewirtschaft wird hier sicher bei anderer Gelegenheit noch mal Nachkarten.

Was könnte eine Verfassungsklage des Bundesverbands Solarwirtschaft bringen, sollte der Bundesrat die EEG-Novelle nicht noch einmal in den Vermittlungsausschuss verweisen und substanzielle Nachbesserungen beim Eigenverbrauch erreichen?
Der Bundesrat wird den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Darauf sollte man nicht hoffen. Eine Verfassungsklage ist ein denkbarer Schritt, der aber gut überlegt sein muss. Sollte eine Verfassungsklage kommen und Erfolg haben, könnte sich wieder vieles ändern; das hinge dann aber auch wieder von der Begründung ab. Hier sind jetzt erst mal Juristen gefragt, die sich die genaue Formulierung anschauen, die jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion ins Gesetz geschrieben wurden.

Die Bundesregierung will nun auch die verpflichtende Direktvermarktung schneller einführen? Welche Auswirkungen wird dies für die Photovoltaik und die restlichen Erneuerbaren haben?
Das wird die Risiken erhöhen und damit die Finanzierungskosten erhöhen. Zudem hat Minister Gabriel bereits angekündigt, dass die Bagatellgrenze künftig noch weiter abgesenkt werden könnte. Je kleiner die Anlagen, desto höher werden die Transaktionskosten werden. Dass die verpflichtende Direktvermarktung nur dem Namen nach was mit Markt zu tun hat, scheint bei den Marktbefürwortern keinen zu interessieren. Schließlich landet der Strom auch nur auf dem Spotmarkt, künftig aber zu höheren Kosten. Immerhin wird es aber eine Verordnungsermächtigung für Ökostrommodelle geben. Daraus könnten sich im besten Fall tatsächliche Märkte entwickeln, sollte die Verordnung erlassen werden. Es wird wichtig sein, darauf hinzuwirken.

Ist die Energiewende in Deutschland am Ende, wenn diese EEG-Novelle zum 1. August in Kraft tritt?
Nein, die Energiewende ist nicht zu Ende. Es ist ein herber Rückschlag vor allem für die Bioenergie und für die Photovoltaik, aber es wird weiter gehen. Es wird weitere Runden geben. Umso wichtiger wird es sein, weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Menschen hierzulande wollen die Energiewende und sie werden sich nicht ewig mit Lippenbekenntnissen und Novellen abspeisen lassen, die das Gegenteil dessen bewirken, was versprochen wird. Ich bin mir sicher, dass auch die PV-Branche Lücken finden wird, in denen sie sich weiter entfalten kann, zumal hier mittel- und langfristig weitere Kostensenkungen bei der Photovoltaik aber auch bei Batterien absehbar sind. Ansonsten gilt, dass hinter den Kulissen der Kampf um die nächsten Gesetzesnovellen längst begonnen hat, sei es um die Ausschreibungen, das Einspeisemanagement oder die Netzentgelte und vieles mehr.

Das Interview führte Sandra Enkhardt.


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