China reicht Beschwerde gegen EU-Staaten bei WTO ein

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Photovoltaik-Handelsstreit spitzt sich zu. Die chinesische Regierung hat wegen der Förderung erneuerbare Energien in den europäischen Mitgliedsstaaten Beschwerde bei der Welthandelsorganisation eingereicht.

WTO

China verlangt die Überprüfung der Förderung erneuerbaren Energien in Europa
Foto: WTO

China hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag auf Konsultationen mit den Mitgliedstaaaten der Europäischen Union gestellt. China wirft den EU-Staaten vor, dass die Förderung von erneuerbaren Energien, darunter Photovoltaik, über Einspeisevergütungen nicht mit dem GATT-Abkommen von 1994 in Einklang steht, wie die WTO auf ihrer Internetseite berichtet. Die Beschwerde richte sich im Besonderen gegen die Förderprogramme in Italien und Griechenland, nicht aber ausschließlich, hieß es weiter. China wolle nun eine Überprüfung der Förderpraxis, speziell im Fall von sogenannten Local-Content-Klauseln.  Dies "schadet Chinas Photovoltaik-Exporten ernsthaft", sagte Shen Danyang, Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, der Nachrichtenagentur dpad zufolge.

Erst vor rund einer Woche hatte das chinesische Handelsministerium Untersuchungen gegen europäische Hersteller von Polysilizium angekündigt. Es solle geprüft werden, b europäische Unternehmen Polysilizium in China unter dem Marktwert verkauften oder durch Subventionen billiger anbieten könnten. All dies sind Reaktionen auf die von der europäischen Vereinigung EU ProSun eingereichte Anti-Dumping- und Anti-Subventionsbeschwerde gegen chinesische Hersteller kristalliner Photovoltaik-Produkte. Anfang September hatte die EU-Kommission entschieden, ein Anti-Dumpingverfahren aufzunehmen. In Kürze wird die Entscheidung erwartet, ob die Rechtmäßigkeit der Subvention für chinesische Hersteller von Seiten der EU geprüft wird. (Sandra Enkhardt)

Mehr zu diesem Thema finden Sie auch in der aktuellen photovoltaik (11/2012): Marktführer auf Pump.


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