CDU-Wirtschaftsflügel unzufrieden mit Röttgens Vorschlag

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Innerhalb der Partei macht der Wirtschaftsflügel Druck wegen der Solarförderung auf den CDU-Umweltminister. Die avisierte monatliche Kürzung der Photovoltaik-Einspeisetarife reicht Pfeiffer, Fuchs und Co. nicht aus.

Reichstag von außen

Die politische Entscheidung über die Solarförderung steht noch aus
Foto: Solarpraxis AG/Andreas Schlegel

Der CDU-Wirtschaftsflügel hält den Vorschlag, die Vergütung für Photovoltaik-Anlagen künftig nicht mehr nur halbjährlich, sondern monatlich abzusenken, für unzureichend.  "Das wird nicht ausreichen, um die Zubauzahlen zu begrenzen", sagte CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Umstellung der Kürzungsschritte auf einen monatlichen Turnus werde keine Wirkung haben. Sein CDU-Parteikollege Joachim Pfeiffer ergänzte, dass dieser Schritt wohl nicht reichen werde, um die EEG-Umlage stabil bei 3,5 Cent je Kilowattstunde zu halten. Politiker des CDU-Wirtschaftsflügels, zu dem neben Fuchs und Pfeiffer auch Thomas Bareiß gehört, hatten sich wiederholt für die Einführung eines Deckels beim Photovoltaik-Zubau ausgesprochen. Nach ihrer Meinung sollten jährlich nicht mehr als 500 bis 1000 Megawatt Photovoltaik-Leistung in Deutschland eine Einspeisevergütung erhalten.

Röttgen hatte sich bei einem Treffen mit Vertretern der Photovoltaik-Branche am Donnerstag auf diesen Vorschlag geeinigt. Allerdings ist die genaue Umsetzung noch offen. Außerdem muss das EEG erneut novelliert werden, wenn die Solarförderung künftig umgestellt werden soll. (Sandra Enkhardt)


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