Bundestag verabschiedet EEG-Novelle

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Nach einer teils hitzig geführten Debatte im Bundestag haben die Abgeordneten mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen die acht Gesetze zum Atomausstieg sowie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angenommen. Die Anträge der Grünen zu Nachbesserungen der Solarförderung fanden im Umweltausschuss hingegen keine Mehrheit.

Reichstag von außen

Nur die Abgeordneten der Linkspartei stimmten nicht für das EEG
Foto: Solarpraxis AG/Andreas Schlegel

„Die erneuerbaren Energien sollen im Markt ankommen“, benannte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Ziel der Regierung für die EEG-Novelle. Der Bundestag hat sich am Morgen mit den acht Gesetzen zum Atomausstieg und der Förderung der erneuerbaren Energien befasst. Sie wurden alle mit den Stimmen der Regierungskoalition Union und FDP sowie von SPD und Grünen angenommen. Insgesamt standen mehr als 20 einfache und mehrere namentliche Abstimmungen auf dem Plan.

In einer teils hitzigen Debatte warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung ihre „Stop-and-Go“-Politik vor. Dennoch werde dieser Tag in die Geschichte eingehen. „Es ist ein historischer Tag“, sagte Gabriel mit Blick auf den erneuten Beschluss zum Atomausstieg. Dennoch warf er der Regierung vor, dass sie ein so kompliziertes Gesetz wie das EEG in nur acht Wochen durch das Parlament gebracht habe. Normalerweise bedürfe dies bis zu anderthalb Jahre. „Sämtliche Oppositionsfraktionen hätten sich gewünscht, dass die Koalition sich die gebührende Zeit genommen hätte, die ursprünglich auch vorgesehen war. Dies hätte es allen Abgeordneten ermöglicht, sich angemessen mit der Materie zu beschäftigen. Was die Regierungskoalition jetzt hingelegt hat, ist ein Erneuerbare-Murks-Gesetz mit Reparaturgarantie“, kommentierte Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell die EEG-Novelle.

Röttgen hingegen zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien schaffen werde. „Es ist erstmalig und einmalig, dass ein Industrieland diesen Schritt wagt“, sagte der Umweltminister. Die Grünen sehen in den Beschlüssen allerdings nur einen Zwischenschritt. „Wir fangen jetzt erst richtig an“, sagte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die Regierung habe ihre eigene Brücke nun ein Stück weit wieder einreißen müssen. Künast betonte dabei, dass bereits Carl von Weizsäcker gesagt habe, dass die Solarenergie die Energiequelle des kommenden Jahrtausends sein werde. Künast wies dabei zurück, dass die Erneuerbaren zu teuer seien. Sie rechnete der Regierung im Gegenzug die Kosten für die Atomenergie vor.

Vertreter der Regierungsparteien betonten während der Debatte immer wieder, dass die Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden soll. „Das EEG muss erwachsen werden“, sagte etwa Maria Flachsbarth (CDU). Einen erneuten Angriff auf die Photovoltaik startete CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß. Er sagte in der Debatte: „Solar, Solar, Solar – das EEG sei damals nur für Solar gebastelt worden.“ Die Förderung der Photovoltaik sei ineffizient, die Kosten zu hoch und der Stromanteil zu gering, so Bareiß. Ein Großteil der Kosten in Höhe von sieben Milliarden Euro gingen nach Asien. Die Regierung habe aber mit der Kürzung der Solarförderung um bis zu 33 Prozent im vergangenen Jahr einen Schritt für mehr Kosteneffizienz und Akzeptanz für die Photovoltaik getan. Dennoch werde „der Weg zu mehr Markt- und Systemintegration wehtun und Debatten auslösen“, so der Wirtschaftspolitiker. 

Keine Nachbesserung bei Solarförderung

Die Grünen versuchten bis zuletzt, noch Nachbesserungen für die Photovoltaik durchzusetzen. Ihre Ändungsanträge, die sie teilweise schon am Mittwoch noch in den Umweltausschuss einbrachten, fanden keine  Mehrheit. Die Grünen wollten unter anderem noch erreichen, dass die starre Abregelung kleiner Photovoltaik-Anlagen bei 70 Prozent aus der EEG-Novelle gestrichen wird. Dafür fand sich keine Mehrheit im Umweltausschuss. Auch bei der Forderung die Zubauziele für Photovoltaik von 3500 auf 5000 Megawatt pro Jahr zu erhöhen, fanden die Grünen lediglich Unterstützung  bei den Linken. Ebenso lehnte die Mehrheit ab, wieder mehr Freiflächen für Photovoltaik auszuweisen oder die Eigenverbrauchsregelung noch nachzubessern. Diese Kritikpunkte fasste die Partei auch noch in einem Entschließungsantrag der Grünen zur EEG-Novelle zusammen. Der Bundestag wies diesen Antrag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP ab. (Sandra Enkhardt)


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