Bundestag soll im April EEG-Änderungen beraten

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Bundesumweltminister und auch die Bundesregierung haben das Konzept zur Strompreissicherung erneut verteidigt. Altmaier verschärfte seine Kritik am EEG erneut.

Altmaier auf dem BEE-Neujahrsempfang

Altmaier will weitere Einschnitte beim EEG
Foto: BEE/Andreas Labes

Die Bundesregierung steht hinter dem Konzept einer Strompreis-Sicherung, wie es von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen wurde. „Die Frage nach einer Begrenzung der Strompreise müsse noch vor der Bundestagswahl entschieden werden. Sonst werde die EEG-Umlage bis zum Herbst aus dem Ruder laufen“, erklärte Altmaier während einer Rede auf einem BDEW-Kongress. Der Zeitplan sehe vor, dass noch in dieser Woche der gemeinsame Vorschlag einer Strompreisbremse von einer Arbeitsgemeinschaft aus Bund und Ländern erörtert werden soll. Bis zum 21. März solle dann ein gemeinsames Konzept erarbeitet und bei einem Treffen vom Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vorgelegt werden. Am 16 April wird voraussichtlich der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Ziel sei weiterhin, dass die Änderungen im EEG zum 1. August in Kraft treten.

Altmaier sagte auf dem BDEW-Kongress, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gestoppt werden solle. Gleichzeitig solle aber die Bezahlbarkeit sichergestellt werden. Bei einer weiteren Rede von Altmaier auf einem Treffen der Berliner Industrie- und Handelskammer am Dienstag sagte er jedoch: "Wir haben durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz den Zustand eines Schlaraffenlandes geschaffen." Lange Zeit habe es sehr hohe Renditen gegeben, so Altmaier nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ weiter. Der Umweltminister verteidigte seine Pläne gegen die umfassende Kritik aus der Industrie und von Umweltverbänden. Das Elend beginnt, wenn sie anfangen müssen, das Geld einzusammeln", sagte er.

Altmaier und Rösler hatten Mitte Februar ihren „gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der  Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien“ bei einem Sondertreffen den Vertretern der Länder präsentiert. Geplant sind verschiedene Maßnahmen, unter anderem ein Einfrieren der EEG-Umlage bis Ende 2014, ein Markt- und Netzintegrationsmodell für alle neuen Erneuerbaren-Anlagen, ein rückwirkender Energie-Soli sowie Beschränkungen bei den Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe. Insgesamt wollen die Minister im kommenden Jahr damit die EEG-Umlage um mehr als 1,8 Milliarden Euro entlasten. (Sandra Enkhardt)


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