Bundesregierung weist Lobbyeinfluss auf Energiepolitik zurück

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In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weist die Regierung eine Einflussnahme auf ihre Energiepolitik zurück. Sie hält die Vertreter der Erneuerbaren-Energie-Branche für ausreichend einbezogen. Interessant ist die Auflistung der zahllosen Treffen von Regierungsvertretern mit Energielobbyisten aber allemal.

Regierungsviertel in Berlin

Wer hat wieviel Einfluss auf die Energiepolitik in Berlin?
Foto: Solarpraxis AG/Sandra Enkhardt

Die Linke hatte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihren Beziehungen zu Unternehmen und Verbänden der Energiewirtschaft befragt. Die Linke fragte konkret nach und benannte zahlreiche Unternehmen, Verbände und Institutionen sowohl aus dem konventionellen wie auch dem erneuerbaren Energiebereich. Trotz der verlängerten Beantwortungsfrist von acht Wochen wollte das Bundeswirtschaftsministerium keine Garantie für eine „lückenlose Aufstellung“ aller Treffen von Regierungsvertretern und Energiewirtschaft zwischen der Bundestagswahl am 22. September 2013 und dem 3. Juli 2014 übernehmen. Außerdem sind in der Antwort nur die Treffen von Vertretern der Leitungsebene enthalten, also Minister und Staatssekretäre.

Doch auf diese Auflistung kann sich sehen lassen. Sehr beachtlich ist, wie oft sich RWE-Chef Peter Terium mit den verschiedenen Ministern, etwa Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) oder eben gleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf. Auch der Konkurrent Eon in Person seines Vorstandschefs Johannes Teyssen konnte sich nach der Regierungsbildung nicht über mangelnde Aufmerksamkeit beklagen, ebenso die Vertreter des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), an dessen Spitze die Merkel-Vertraute Hildegard Müller steht.

Die Vertreter der Erneuerbaren-Energie-Branche bekamen auch Zugang zu Regierungsvertretern, aber eher weniger in vertraulichen Einzelgesprächen mit hochrangigen Ministern, als vielmehr in Gruppensitzungen mit den Staatssekretären, wenn man die Liste anschaut. Eine ungerechte Verteilung will die Bundesregierung jedoch nicht erkennen. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass allen Interessenvertreterinnen und -vertretern in angemessenem Umfang Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewährt werden sollte und gewährt diesen auch. Einen privilegierten Zugang einzelner Interessenvertreter oder Interessenvertreterinnen in der 17. Legislaturperiode kann die Bundesregierung nicht feststellen“, heißt es in ihrer Antwort. Sie sehe auch „keinen möglichen Zusammenhang“ zwischen der Beschäftigung von Parlamentarierern bei privaten Unternehmen der Energiewirtschaft und ihrer nationalen Energiepolitik. (Sandra Enkhardt)


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