Bundesrat soll mitentscheiden

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Mecklenburg-Vorpommern will erreichen, dass der Bundesrat neben dem Parlament über die Kürzungen der Photovoltaik-Förderung mit abstimmen soll. Viele ostdeutsche Landespolitiker warnten vor zu kurzfristigen und hohe Einschnitten.

Sitzungssaal des Bundesrates

Bundesrat will Wort bei geplanten Kürzungen mitreden
Foto: Bundesrat

Die ostdeutschen Länderchefs erneuerten ihre Kritik an der Gesetzesvorlage zur Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen. Sie fürchten den Verlust vieler Arbeitsplätze und den Stopp von Investitionen in ihren Regionen. Die Solarindustrie ist im Osten besonders stark vertreten. Die Gesetzesvorlage, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete, wird nun in den Bundestag eingebracht und dort abgestimmt. Die Zustimmung des Bundesrats zu den zusätzlichen Kürzungen der Photovoltaik-Vergütung ist nicht notwendig.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) kündigte an, dass sein Land am Freitag einen Antrag einbringen werde. Darin werde die Bundesregierung aufgefordert, die zusätzlichen Förderkürzungen bei der Photovoltaik nicht ohne Abstimmung mit den Ländern und zu Lasten bereits geplanter oder errichteter Anlagen vorzunehmen. „Die kurzfristige Umsetzung dieser Pläne überfordert die deutsche Solarwirtschaft, schwächt den  europäischen Produktionsstandort und führt zu einer Stärkung der ostasiatischen Mitbewerber", sagte Backhaus. Er verwies darauf, dass die kurzfristige Änderung der Rahmenbedingungen des EEG bei anderen Bereichen wie Biogas und Biokraftstoffen bereits „katastrophale Folgen für Unternehmen und eine Vielzahl von Investoren“ gehabt habe.

Machnig: Rückschlag für die Solarbranche

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) übte ebenfalls scharfe Kritik an der Gesetzesvorlage. Sie sei ein „herber Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft“. „Die Entscheidung ist industrie- und umweltpolitisch völlig verfehlt“, sagte Machnig. Er warb erneut für den Kompromissvorschlag der Thüringer Landesregierung, der in Kooperation mit der Solarwirtschaft erarbeitet worden ist und eine zusätzliche Kürzung für Photovoltaik-Dachanlagen und Freiflächenanlagen von neun Prozent zum 1. Juli beinhaltet. Machnig appellierte an die Bundestagsabgeordneten der ostdeutschen Länder sich im weiteren parlamentarischen Verfahren ihre Interessen wahrzunehmen und sich den Plänen der Bundesregierung zu verweigern. „Landesinteressen müssen vor Partei- oder Koalitionsinteressen gehen“, sagte Machnig.

100 Millionen Euro extra für die Forschung

Der Spielraum für Nachverhandlungen sei nach der Einigung der Koalitionsspitzen „extrem gering“, sagte der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. Er und sein Kollege Tankred Schipanski trafen sich am Mittwoch mit dem CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz, um Nachbesserungen bei der künftigen Photovoltaik-Förderung zu erreichen. Dabei hätten sie ihre Forderung durchsetzen können, dass der Bund die Mittel für die Solarforschung um 100 Millionen Euro aufstockt. Die Erhöhung der Forschungsmittel sei für die Photovoltaik-Forschung ein notwendiger Schritt, um die deutsche Solarbranche zu stärken. „Diese Mittel fließen direkt in die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Solarunternehmen. Daher könnten wir auf diese Weise zielgerichtet und nachhaltig die deutsche Solarbranche stärken, anstatt wie beim EEG indirekt die chinesischen Modulproduzenten zu fördern“, erklärten die thüringischen Abgeordneten. Aus ihrer Sicht ist die innerparteiliche Diskussion mit dem Kompromiss beigelegt. (Sandra Enkhardt)


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