Bundesrat lässt EEG-Novelle passieren

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Nicht einmal zwei Stunden nach Ende der Debatte im Bundestag befasste sich die Länderkammer mit dem Gesetzentwurf für die künftige Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. Erwartungsgemäß rief der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss an, um noch weitere Änderungen bei der EEG-Reform zu erreichen. Dennoch gab es reichlich Kritik, speziell aus Niedersachsen und Bremen.

Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, im Bundesrat

Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, kritisierte die EEG-Novelle in mehreren Punkten.
Foto: Bundesrat | Frank Bräuer

Zur Mittagsstunde und damit fast unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag stand die EEG-Reform auf der Tagesordnung des Bundesrats. Erwartungsgemäß stimmte eine Mehrheit für den Gesetzentwurf. Mit Niedersachsen und Bremen stimmten allerdings zwei SPD-geführte Länder gegen die Novelle. Sie kritisierten vor allem die Einschnitte bei der Offshore-Windkraft, die sie nicht mittragen könnten und wollten. Da aber kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschuss vorgelegt wurde, kam es nicht einmal zur Abstimmung. Der Bundesrat ist offiziell nicht zustimmungspflichtig. Damit kann die EEG-Novelle nun zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Als letzter Redner verteidigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch in der Länderkammer seine EEG-Novelle. Auch in der Länderkammer hob er wieder auf den ausreichenden Schutz für Bürgerenergiegenossenschaften hin, wie er es zuvor auch schon im Bundestag getan hatte. Diese seien nun bei der Windkraft vorgesehen. Auch bei den Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen habe sich gezeigt, dass sich Bürgergenossenschaften auch bei den immer weiter gesunkenen Preisen zunehmend beteiligt hätten. Den Vorwurf, mit dem EEG-Novelle würde die Energiewende ausgebremst, wies Gabriel vehement zurück.

Insgesamt sieben Redner aus den Ländern gab es zuvor in der eilig eingeschobenen, einstündigen Debatte zur EEG-Reform. Den Auftakt machte Hannelore Kraft, SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, die die Novelle verteidigte. Sie sprach von „stabilen Rahmenbedingungen“, die den weiteren Ausbau der Erneuerbaren „zukunftsfest“ machen würden. Zudem werde damit der erforderliche Vertrauensschutz sowie Planungssicherheit gewährleistet, so Kraft weiter.

Weit weniger euphorisch zeigte sich ihr SPD-Kollege Stephan Weil aus Niedersachsen. Er übe „nachhaltige Kritik“ an dem Gesetz und sprach von einem „mühsamen Kompromiss“, der in etlichen Nachtsitzungen erreicht worden sei. „Wir haben es uns miteinander nicht leicht gemacht“, sagte Weil. Er hob heraus, dass gerade bei den Milliarden-Investitionen der Offshore-Windkraft der Kurswechsel nicht unbedingt den Vertrauensschutz sorgen dürfte. Auch sehe er nicht, dass mit Ausschreibungen die möglichen Kostensenkungspotenziale bei Photovoltaik, Windkraft und Biomasse erreicht würden. Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte werde Niedersachsen dem Gesetz auch nicht zustimmen, so Weil in der Debatte. Ähnlich nachfolgend die Argumentation des Bremer Oberbürgermeisters Carsten Sieling (SPD), der damit ebenfalls die Ablehnung des Gesetzes begründete. Gabriel nahm in seiner Rede die Kritik auf und versuchte, die nun getroffenen Regelungen zu begründen.

Die anschließenden Redner – die bayerische Energieministerin Ilse Aigner (CSU) und der sächsische Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) - verteidigten anschließend wieder die EEG-Reform. Sie verwiesen zugleich darauf, dass auch noch weitere Änderungen notwendig sind. Aigner verwies unter anderem auf das Digitalisierungsgesetz, das der Bundesrat ebenfalls am Freitag verabschiedete. Jaeckel hob dagegen auf eine gerechtere Verteilung der EEG-Umlagekosten ab.

Robert Habeck, grüner Umweltminister aus Schleswig-Holstein, betonte, dass die Bundesländer keine starke Verhandlungsposition hätten, da das EEG durch den Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei. Er zeigte sich überzeugt, dass der Entwurf ganz anders ausgesehen hätte, wenn die Länder wirklich hätten mitentscheiden können. Zugleich begrüßte er, dass die Bundesregierung auf den letzten Metern doch noch einige Vorschläge des Bundesrats aufgegriffen hätten. Habeck blieb allerdings skeptisch, ob die Ziele mit der EEG-Novelle erreicht würden. Er forderte deutlich mehr Engagement beim Klimaschutz und der Sektorenkopplung. (Sandra Enkhardt)


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