Bund lehnt 84 EEG-Änderungsanträge der Länder ab

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Bundesregierung sieht anscheinend keinen Anlass, die Reform zur Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse nachzubessern. Die Bundesregierung fürchtet andernfalls einen weiteren deutlichen Anstieg der EEG-Umlage und lehnt daher nahezu alle Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse ab.

Der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake

Der zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, empfiehlt 84 von 89 EEG-Änderungsanträge aus dem Bundesrat abzulehnen.
Foto: Agora Energiewende

Die Bundesregierung will bei der EEG-Reform wohl nicht auf die Länder zugehen. Verschiedene Ausschüsse des Bundesrats hatten am Dienstag knapp 100 Änderungsanträge beschlossen, die der Bundesrat bei seiner ersten Beratung des EEG-Gesetzentwurfs am kommenden Freitag diskutieren soll. "Nach einer ersten Durchsicht zeigt sich, dass die Anträge in ihrer Gesamtheit zu einem deutlichen weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen würden", zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus einem Schreiben des für Energiepolitik zuständige Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, an die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Sie seien kostentreibend, verstießen zudem gegen das Europarecht und Absprachen mit der Bundeskanzlerin. Baake empfehle daher, 84 der 89 Änderungsanträge der Ausschüsse des Bundesrats abzulehnen. Bei lediglich fünf Vorschlägen solle eine Prüfung erfolgen, schreibt das Blatt weiter. Dabei gehe es zumeist um Fragen der technischen Umsetzung.

Baake bewertet die Anträge der Länder als Widerspruch zu der in einem Sondergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 1. April erzielten Einigung. Damals hätten sich Bund und Länder aus Sicht von Baake weitgehend auf Förderbedingungen, Vergütungshöhen und die weiteren Ausbaupfade von Biomasse, Photovoltaik und Wind verständigt. Bei diesem Kompromiss solle es bleiben und dies sei auch die Haltung des Bundeswirtschaftsministers und SPD-Parteivoristzenden Sigmar Gabriel, heißt es im Bericht weiter.

Die Ausschüsse der Länderkammer kritisieren unter anderem die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, die Ausbaukorridore und die Förderung über Auktionsverfahren und stellten entsprechende Änderungsanträge. (Sandra Enkhardt)


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