Bürger werden nun für sukzessiven Braunkohleausstieg zahlen müssen

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Hintergrund, Topnews

Interview: Auf dem BDEW-Kongress in der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinen Alternativvorschlag zu einer Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt: Diesen hat er gemeinsam mit der Industriegewerkschaft IG BCE erarbeitet und er könnte Stromkunden oder Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen. Unter Klimaschutzaspekten ist es aber immer noch besser, wenn alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als das alles nichts geschieht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik, beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im pv magazine-Interview.

Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim BEE

Carsten Pfeiffer ist Leiter Strategie und Politik beim BEE. Er äußert sich im Interview zur von Gabriel vorgeschlagenen Alternative einer Klimaabgabe für Kohlekraftwerke.
Foto: Solarpraxis AG/Tom Baerwald

pv magazine: Gabriel hat auf dem BDEW-Kongress eine Alternative für die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt. Wie schätzen Sie diese ein?
Carsten Pfeiffer: Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat jetzt zwei Modelle vorgelegt, sein eigener Vorschlag eines Klimabeitrages sowie die Alternative einer Kombination aus einer Braunkohlereserve und mehr Subventionen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Beim ursprünglich angedachten Klimabeitrag würden einige Braunkohlekraftwerke mit marktwirtschaftlichen Mitteln aus dem Marktscheiden; beim Alternativvorschlag würden sie rausgekauft. Anders gesagt: Beim ersten Vorschlag würden die externen Kosten der Braunkohlestromerzeugung eingepreist, beim zweiten zahlt der Stromkunde oder Steuerzahler dafür, dass weniger Braunkohlekraftwerke das Klima zerstören.

Welche Regelung würde am Ende mehr CO2 einsparen?
Welche Regelung am Ende tatsächlich mehr CO2 einspart, kann man kaum einschätzen. Zu unsicher ist, was angesichts des Widerstands der Braunkohlelobby am Ende von Gabriels Klimabeitrag nach langen Verhandlungen übrig geblieben wäre. Und bei dem Jurassic Park für alte Braunkohlekraftwerke wissen wir nicht, wie viele davon in den nächsten Jahren ohnehin vom Netz genommen worden wären. Meine Einschätzung ist, dass die Politik derzeit nicht genügend Kraft hat, CO2-Preise durchzusetzen, die halbwegs die Wahrheit sprechen und man daher am Ende die Kohlekraftwerke rauskaufen wird.

Wäre es nicht viel mehr in ihrem Sinne, die schrittweise Stilllegung der Kohlekraftwerke parallel zu einer Klima-Abgabe vorzunehmen oder würde dies die deutsche Energiewirtschaft nicht verkraften?
Der BEE hatte bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen, eine erweiterte Reserve zu schaffen, die auch dazu dienen könnte, Braunkohlekraftwerke aus dem Markt zu ziehen. Die Überlegung war, dass am Ende eine Kompromisslösung stehen müsste und neben der „Peitsche“ auch das „Zuckerbrot“ kommen müsse. Dass am Ende nur das Zuckerbrot übrig bleiben dürfte, ist sicher keine optimale Lösung. Aber es ist unter Klimaschutzgesichtspunkten immer noch deutlich besser, dass alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als das nichts geschieht.

Aber warum ist die Politik nach ihrer Meinung eingeknickt?
Vermutlich hat die wirtschaftliche Lage von RWE und Vattenfall Europe mit dazu beigetragen, dass sich die Politik nicht traut, echte Marktpreise durchzusetzen. Eine Finanzspritze ist da hilfreich; ob dies RWE wirklich entscheidend helfen wird, ist keineswegs sicher. RWE erinnert mich immer mehr an Griechenland. In dem Zusammenhang wird es auch spannend sein, zu sehen, ob die Bundesregierung eine Entscheidung zu dem Atomfonds für die Rückstellungen trifft. Hier hat man berechtigterweise die Sorge, dass die teilweise strauchelnden Atomkonzerne am Ende als Zahler nicht mehr zur Verfügung stehen.

Gabriel hat sich nur sehr vage geäußert, welche anderen Maßnahmen die dann noch fehlenden zwölf Millionen Tonnen CO2 im Stromsektor eingespart werden sollen, wenn der Alternativvorschlag kommt. Worauf sollte das Hauptaugenmerk der Regierung dann liegen, also welche Maßnahmen besonders gefördert werden?
Der Schwerpunkt der zusätzlichen Maßnahmen wird offenbar auf der verstärkten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gelegt. Hier ist aus BEE-Sicht entscheidend, dass keine Kohle-KWK mehr gefördert wird. Das wäre sonst kontraproduktiv für den Klimaschutz. Die KWK-Prämie sollte zudem flexibilisiert werden, damit sich die KWK in das künftige Versorgungssystem integrieren kann, das von Erneuerbaren Energien geprägt sein wird. Mehr noch, auch an die KWK müssen schrittweise höhere CO2-Effizienzkriterien angelegt werden, sonst geht ihre Klimaschutzlegitimation nach und nach verloren. Mit einer höheren CO2-Effizienz kämen auch die erneuerbaren Energien stärker ins Spiel, die bislang im KWKG (Kraftwärmekopplungs-Gesetz) noch keine Rolle spielen. Die Dekarbonisierung muss aber auch bei der KWK schrittweise erfolgen.

Glauben Sie, dass die Klima-Abgabe nun wirklich schon vom Tisch ist? Offiziell soll die Entscheidung doch erst am 1. Juli fallen?
Ich denke, dass die Klima-Abgabe nur noch pro-forma auf dem Tisch liegt, um zu demonstrieren, dass man es auch billiger hätte haben können. Der Alternativvorschlag mit der Handschrift der Gewerkschaft IG BCE ist absehbar deutlich teurer. Minister Gabriel hat natürlich kein Interesse daran, dass bei ihm der Schwarze Peter hängen bleibt. Er spekuliert wohl darauf, dass die Union nicht beides ablehnen kann und wenn sich die Union für die teurere Variante entscheidet, dann hat sie den Schwarzen Peter in der Hand. Gut möglich, dass das Spiel zumindest weitgehend aufgeht, würde sich die Bundeskanzlerin doch völlig unglaubwürdig machen, wenn das Klimaschutzprogramm am Widerstand der Union scheitern würde. Aus Wirtschaftskreisen der Union gab es auch schon Zustimmung. Stellt sich noch die Frage, wer die Rechnung zahlt, der Stromkunde oder der Steuerzahler. Falls Schäuble einer Haushaltsfinanzierung zustimmt, zahlt der Steuerzahler, ansonsten der Stromkunde, in beiden Fällen also der Bürger.

Wieso haben Verbände wie der VKU und der BDI die teurere Variante befürwortet?
Für die Stadtwerke ist es hilfreich, dass die billige Braunkohlekonkurrenz kleiner wird, ob das durch Zuckerbrot oder Peitsche geschieht, ist da nachrangig. VKU und BDEW haben gleichzeitig darauf spekuliert, dass die IG BCE und die Braunkohleländer den Weg für höhere Kraft-Wärme-Kopplung-Subventionen freikämpfen werden, was offenbar gelungen ist. Auf dem Tisch liegt jetzt eine zusätzliche Milliarde für die KWK, die es ohne Auseinandersetzung um den Klimabeitrag in dem Umfang nicht gegeben hätte.
Der BDI wiederum wollte auf keinen Fall eine Lösung haben, die die Großhandelspreise anheben könnte, da von den niedrigen Großhandelspreisen vor allem die energieintensive Industrie profitiert. Beim KWKG gibt es ähnlich wie beim EEG umfassende Begünstigungen der energieintensiven Industrie. Die Strategie des BDI, sich für eine teurere Lösung einzusetzen, die Dritte zahlen, dürfte folglich aufgehen. Aus der Rede Gabriels, die er auf dem BDEW-Kongress gehalten hat, war die Kritik an der BDI-Strategie herauszuhören.

Wie bewerten Sie das Arbeitsplatzargument, dass immer wieder als stärkster Grund gegen eine Klimaabgabe ins Feld geführt wurde?
Das Arbeitsplatzargument war einer der Gründe, weshalb der BEE sich schon seit langem für eine erweiterte strategische Reserve ausspricht, weil dann in den alten stillstehenden Kohlekraftwerken noch übergangsweise Arbeitsplätze erhalten bleiben, welche die Kraftwerke im Stand by-Modus halten. Allerdings hätte der Klimabeitrag vor allem dazu geführt, dass die Kraftwerke weniger laufen, auch da wären die Arbeitsplätze in den Kraftwerken überwiegend erhalten geblieben.

Und inwiefern würde es sich auf die Menschen im Braunkohletagebau auswirken?
Für den Braunkohlebergbau ist es hingegen völlig irrelevant, ob weniger Braunkohle aufgrund des Klimabeitrages oder aufgrund der Kraftwerks-Frühverrentung in der Reserve verbrannt wird. Das bestätigt auch die Studie zum Klimabeitrag, die das DIW Berlin in der letzten Woche vorgestellt hat. Die sogenannte Dominotheorie der IGBCE ist aus meiner Sicht weitgehend substanzlos. Man darf sich wundern, womit manche Akteure in einer sonst kritischen öffentlichen Umgebung weitgehend unhinterfragt durchkommen. Wenn die ersten Braunkohlekraftwerke in der Reserve gelandet sind und die Stilllegungswelle ausbleibt, wird sich die Theorie als ebenso falsch heraus stellen, wie andere Dominotheorien in der Historie auch. Sollte sich überraschenderweise die Domino-Theorie der IGBCE doch als richtig erweisen, träte sie auch bei dem Alternativvorschlag ein. Arbeitsplätze wären dann nicht gerettet. Dann ist es am Ende nur viel teurer geworden, aber wie gesagt, kann man den Dominoeffekt getrost dem Reich der Mythen und Legenden zuordnen.

Ist es aber nicht zugleich die Chance für einen Strukturwandel in den Kohleregionen?
Nichtsdestotrotz liegt auf der Hand, dass die Dekarbonisierung dazu führen wird, dass die Arbeitsplätze des Braunkohletagebaus künftig ebenso verloren gehen werden, wie dies in der Vergangenheit beim Steinkohlebergbau der Fall war. Als Saarländer weiß ich, dass das für die betroffenen Regionen ein schmerzhafter Prozess ist. Kürzlich durfte ich in der Lausitz erleben, dass dort heute die gleichen Argumente angeführt werden wie im Saarland vor zwanzig Jahren. Am erforderlichen Strukturwandel führt kein Weg vorbei. Aufgabe des Bundes wird es sein, die betroffenen Bundesländer strukturpolitisch zu begleiten. Die Braunkohleländer wiederum müssen die Herausforderung offen anpacken und sollten nicht den Eindruck vermitteln, dass sich die Braunkohleregionen auf lange Sicht um Klimaschutz drücken können. Dazu gibt es auch die Greenpeace-Studie „Vattenfalls Chance“.

Was wären sonst die Folgen?
Sonst schauen am Ende vor allem die betroffenen Arbeitnehmer in die Röhre. Vom Kompromissvorschlag der IG BCE profitieren in erster Linie die Aktionäre von RWE und die Eigentümerin von Vattenfall Europe. Die Bergleute werden auch bei der Umsetzung des Kompromisses weniger Kohle zu baggern haben. Die Braunkohleverstromung geht ihrem Ende entgegen. Daher sollte eine verantwortungsvolle Industriepolitik eigentlich den Wandel aktiv begleiten. Die Diskussion der vergangenen Wochen zeigt aber anschaulich, wie vehement auf die möglichst lange Konservierung der schon überholten Strukturen gedrängt wird. Der DGB hat einen runden Tisch zur Erarbeitung eines Kohleausstiegsplans vorgeschlagen. Alle Beteiligten täten gut daran, diesen Vorschlag aufzugreifen.

Die Fragen stellte Sandra Enkhardt.


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