Bewertung der EEG-Novelle: Allgemeine Rahmenbedingungen

Kategorie: Meinung Hans-Josef Fell, Grünen-Energieexperte und Autor des EEG-Entwurfs 2000


Foto: www.hans-josef-fell.de

Das EEG ist das erfolgreichste Markteinführungsinstrument für Erneuerbare Energien. Weltweit hundertfach kopiert hat es die Industrierevolution für Erneuerbare Energien geschaffen. Ganz zum Leidwesen der konventionellen Energiewirtschaft, die nicht nur, aber vor allem in Deutschland unter ökonomischen Druck gerät und seit Jahren Propagandakampagnen gegen die Erneuerbaren Energien und das EEG im Speziellen fährt. Ihre Argumente sind nicht neu: Sie warnen vor Blackouts der Stromversorgung und vor hohen Kosten, woraus sie ableiten, dass man das EEG abschaffen müsse.

Da die Erneuerbaren Energien aber eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz erreicht haben, verstecken sie ihre Abschaffungsforderungen hinter Vorschlägen, die beanspruchen, besser zu wirken als die im EEG funktionierenden Elemente: Nämlich die langjährige garantierte technologiedifferenzierte feste Einspeisevergütung mit privilegiertem Netzzugang. Stattdessen schlagen sie sogenannte wettbewerbliche Instrumente wie Ausschreibungsmodelle und feste Quoten vor. Überall auf der Welt, wo sie eingeführt wurden, haben sie nur eines bewiesen: Sie sind untauglich für einen schnellen und kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit ihrer starken Medienpräsenz finden diese Vorschläge aber dennoch in weiten Politikkreisen großes Gehör. Genau diese Vorschläge der Kohle-, Atom-, Mineralöl- und Erdgaswirtschaft finden sich in den Vorschlägen für eine EEG-Novelle von Gabriel: Ab 2017 soll das Vergütungssystem auf Ausschreibungen umgestellt werden.

In die gleiche Richtung geht die Beaufschlagung des Eigenstromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien. Sie dienen nur dem Ziel, den Millionen neuen Stromproduzenten wie Privatleuten, Landwirten und Genossenschaften zugunsten der großen Stromkonzerne den zukünftigen Marktzugang zu verwehren. Bezeichnend ist, dass es in der Diskussion sogar Forderungen gibt, den konventionellen Eigenstromverbrauch vollständig zu befreien und nur den aus erneuerbaren Quellen zu belasten. Noch ist nicht abzusehen, welche Linie sich durchsetzen wird.

In die gleiche Richtung gehen die harten Bandagen der verpflichtenden Direktvermarktung. Sie werden viele der neuen Marktakteure überfordern und damit die Stromerzeugung wieder stärker in die Hände der Konzerne legen.

Die große öffentliche Debatte thematisiert die Industrieprivilegien. Vor allem die EU-Kommission macht Druck, die Ausweitung der Industrieprivilegien einzudämmen, was ein richtiges Anliegen ist. Ihre Taktik ist aber schnell durchschaut. Kommissar Almunia geht es weniger um den Wettbewerb, als viel mehr darum, das EEG abzuschaffen, indem es als Beihilfe definiert wird. Über den Entwurf des neuen Umwelt-Beihilferahmens der EU ist dann auch klar, wohin die Reise geht. Denn danach wäre eine feste Einspeisevergütung mit den Umweltbeihilfe-Richtlinien nicht mehr vereinbar – alle europäischen EEGs müssten abgeschafft werden. Die Debatte um die Industrieprivilegien ist ohnehin zu stark aufgebauscht, denn anders als von BDI und anderen unterstellt, hat niemand die Forderung erhoben, die schon unter Rot-Grün befreiten energieintensiven und wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen mit der EEG-Umlage zu beaufschlagen. Insofern geht es in der Diskussion nur darum, welche Unternehmen ungerechtfertigterweise in den Vorteil der Vergünstigung kommen.

Das zentrale Argument für die Gabrielsche EEG-Novelle ist die Kostensenkung der Energiewende. Doch auch dieses Argument ist nicht wirklich tragfähig, da der heutige Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr der Kostentreiber der EEG-Umlage ist.

Insgesamt ist die EEG-Umlage nicht geeignet, als Indikator für die Kosten der Energiewende zu stehen. So erhöhte sich die EEG-Umlage in diesem Jahr um 0,96 Cent auf 6,24 Cent, während der Zubau der Erneuerbaren Energien darin nur 0,15 Cent pro kWh bewirkte. Da Minister Gabriel ausschließlich Vorschläge zur EEG-Kostendämpfung durch die Bremsung der Erneuerbaren Energien macht, kann er also ausschließlich diese 0,15 Cent beeinflussen.

Alle anderen Posten, die den Löwenanteil der Steigerung der EEG-Umlage ausmachen, wie der Rückgang der Börsenstrompreise (0,37 Cent), wurden weder von Gabriel noch von den Ministerpräsidenten angesprochen. Da die Börsenpreise aber wegen des billigen Solar- und Windstroms weiter sinken werden, wird auch die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen, selbst wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt wird. Gabriels entscheidendes Ziel der Kostensenkung wird also verfehlt, woraus klar ersichtlich wird, dass es ihm nicht um Kostendämpfung, sondern um Schutz der Kohlekraft geht.

Ungeachtet der vielen zu kritisierenden Punkte, möchte ich auf ein paar wenige nochmals einzeln eingehen:

a) Ausschreibungen
Bis 2017 soll das Vergütungssystem der Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden, wenn in einer Testphase positive Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und der Versorgungssicherheit bestätigt werden konnten. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von dem wesentlichen Element des EEG, das eine uneingeschränkte Ausbaumenge für Erneuerbare Energien vorsah. Dass ein Preisfindungsmechanismus über ein Ausschreibungsmodell zu niedrigeren Kosten und einem höheren – tatsächlich realisierten – Ausbau führt, ist angesichts der negativen Erfahrungen aus dem Ausland mehr als fragwürdig. Jedenfalls sind bisher Ausschreibungen teurer als Vergütungsmodelle. In einem Pilotausschreibungsverfahren mit Freiflächen-Solarkraftwerken soll zunächst eine Menge von 400 MW/Jahr auktioniert werden. Anstatt offen das Ausschreibungsmodell auf diese Weise zu testen, ist das Pilotmodell aber nur das Einfallstor zur bereits vorgesehenen Umstellung. Mit der Novellierung wird einem neuen Fördermodell bereits der Weg geebnet, von dem man später nicht mehr abweichen will.

In der Novellierung des EEG wird die Bundesregierung im Rahmen einer breit gefassten Verordnungsermächtigung dazu befähigt, die Kriterien für das Ausschreibungsmodell zu setzen. Damit zieht sich das Parlament aus der Konkretisierung der Verordnung zurück, so dass die Bundesregierung eigenmächtig Regelungen zur Höhe von Sanktionen, Ausschreibungsperioden, finanziellen Sicherheiten etc. setzen kann. Diese Konkretisierung hat massive Auswirkungen auf die Akteursvielfalt, weil gerade Bürgerenergiegenossenschaften, Landwirte und Privatpersonen nicht die Ressourcen haben, um sich an bürokratisch aufwendigen Ausschreibungen zu beteiligen. Da die Bürgerenergiewende auf diese Weise abgewürgt werden kann, sollte wenigstens das Parlament über die Ausgestaltung der Kriterien entscheiden.

b) Direktvermarktung
Die feste Einspeisevergütung über 20 Jahre soll nun durch die verpflichtende Direktvermarktung in Form einer gleitenden Marktprämie für alle Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Die feste Einspeisevergütung hat eine notwendige Investitionssicherheit garantiert, die dadurch auch niedrige Kreditzinsen ermöglichte. Diese Sicherheit für Kreditgeber droht mit der verpflichtenden Direktvermarktung komplett wegzufallen. Zunächst sollen Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer Leistung über 500 kW in die verpflichtende Direktvermarktung. Ab 2016 sollen Anlagen mit einer Leistung von über 250 kW und ab 2017 Anlagen über 100kW folgen. Damit werden selbst kleinste Anlagen in ein Vermarktungssystem gedrängt, das für sie einen immensen bürokratischen Aufwand und ein erhöhtes Risiko bedeutet. Vor allem, da die Rückfalloption beim Ausfall eines Vermarkters nur 80% der Marktprämie entspricht. Das für den Ökostromhandel erfolgreiche Grünstromprivileg soll gestrichen werden, wodurch die Lieferung von Strom aus heimischen EEG-Anlagen entfällt. Die Managementprämie bei der bisherigen optionalen Direktvermarktung wird für Bestandsanlagen gesenkt und entfällt bei neuen Anlagen.

c) Eigenverbrauch
Die ursprünglich vorgesehene Belastung von bereits bestehenden Anlagen zum Eigenverbrauch wird nach jüngsten Meldungen nicht kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jegliche Einschnitt in Bestandsanlagen würde klar dem Vertrauensschutz widersprechen. Dass der Kraftwerkseigenverbrauch fossiler Kraftwerke von der Belastung des Eigenstroms mit der EEG-Umlage vollständig befreit ist, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Dadurch wird konventioneller Eigenverbrauch und damit der Ausstoß von Treibhausgasemissionen aktiv gefördert. Wie es mit dem erneuerbaren Eigenverbrauch im Prozess der EEG-Novelle wirklich weitergeht ist noch nicht abzusehen. Viel zu widersprüchlich sind die politischen Vorschläge aus dem Regierungslager

d) Umlagemechanismus
Aktuell führt der Umlagemechanismus dazu, dass bei einer Senkung des Börsen-Strompreises die EEG-Umlage steigt und damit die Haushaltsstromkunden paradoxerweise mehr für den Strom zahlen. Dieser 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel geschaffene Fehler des Umlagemechanismus wird in der aktuellen EEG-Novelle nicht angepackt, weshalb die Reform ihr eigentliches Ziel der Kostensenkung verfehlen wird.

--- Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Seit kurzem ist er Präsident der Energy Watch Group. Er hat in fünf Teilen seine Bewertung zu verschiedenen Aspekten des EEG-Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die Analysen finden Sie unter www.hans-josef-fell.de.---


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