Altmaier will EEG radikal verändern

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Koalitionsverhandlungen sind immer auch die Zeit großer Spekulationen. Nun wollen Union und SPD wohl doch tiefgreifende Veränderungen für die Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse festschreiben. So soll es schon in naher Zukunft eine verpflichtende Direktvermarktung geben.

Altmaier auf der Konferenz Energy Storage in Düsseldorf

Altmaier will möglichst schnell eine Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für neue EEG-Anlagen.
Foto: Messe Düsseldorf

Die Freude über ein mögliches höheres Ausbauziel bei erneuerbaren Energien, das CDU, CSU und SPD beschließen könnten währte nur kurz. Hinter den Kulissen wird vielmehr befürchtet, dass eine Große Koalition einen Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse auf 40 Prozent bis 2020 als verbindliche Obergrenze festschreiben wird. Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren bereits bei mehr als 25 Prozent in Deutschland. Diese Befürchtung wird auch noch genährt durch die Pläne des bisherigen Bundesumweltminister Peter Altmaiers (CDU), der für die Union die Koalitionsgespräche mit der SPD in der Arbeitsgruppe Energie führt. Er plant er eine radikale EEG-Reform, wie aus einem Papier aus dem Umweltministerium hervorgeht, das pv magazine vorliegt. Darin ist auch der "verbindliche Ausbaupfad" festgeschrieben von 35 bis 40 Prozent Erneuerbare bis 2020 und 50 bis 55 Prozent bis 2030. Diese Ziele will das Umweltministerium "durch eine Mengensteuerung erreichen".

"Überförderungen werden wir schnell und konsequent bei Neuanlagen abbauen", heißt es in dem Textvorschlag der Union für einen Koalitionsvertrag. Zunächst sollten die Einspeisetarife für Windkraftanlagen an Land an guten Standorten deutlich gesenkt werden. Auf diesem Wege solle der Zubau kostengünstiger ausgestaltet werden. Die Union wolle sich bei der Förderung zudem auf windstarke Standorte konzentrieren, heißt es es weiter.

Doch nicht nur die Betreiber von Windkraftanlagen, sondern auch von den übrigen EEG-Anlagen müssen sich auf tiefgreifende Änderungen gefasst machen. So sollte für alle Neuanlagen künftig eine verpflichtende Direktvermarktung gelten, nur kleinere Systeme wie Photovoltaik-Dachanlagen, sollten zunächst von diesem Zwang befreit sein. Für Altanlagen will das Umweltministerium einen Bestandsschutz garantieren. Allerdings sollte es bei einer Umstellung auf die verpflichtende Direktvermarktung künftig auch keine Einspeisetarife mehr geben, sondern eine Marktprämie als Aufschlag auf den Börsenpreis. Altmaier will zunächst noch an den Fördersätzen festhalten und die Differenz zur Marktprämie soll den Anlagebetreibern zukommen, doch nur noch bis maximal zum Jahr 2016. Spätestens dann soll die Marktprämie über Ausschreibungen definiert werden, wobei die Investoren angeben müssen, zu welchen Prämien sie Photovoltaik- oder Windkraftanlagen bauen würden, heißt es in dem Papier weiter. Mit diesen Ausschreibungen könnte eine Große Koalition dann auch steuern, dass das Ausbauziel von maximal 40 Prozent bis 2020 und 55 Prozent bis 2030 nicht überschritten werde, heißt es in dem Papier weiter. Außerdem wolle sich die Bundesregierung künftig die Förderung erneuerbarer Energien künftig in den europäischen Binnenmarkt integrieren. Die EEG-Reform solle demnach auch "europarechtskonform" erfolgen. Die EU-Kommission hatte erst in dieser Woche entsprechende Leitlinien veröffentlicht, wobei sie sich für die Abschaffung von Einspeisevergütungen stark machte.

In dem Papier des Bundesumweltministeriums heißt es weiter, dass vor dem Hintergrund der Finanzierungsgrundlage der EEG-Umlage künftig auch Eigenverbrauch beteiligt werden soll und die Industrieprivilegien weiterentwickelt würden. Die Privilegierung einzelner Branchen sowie die Umlagenhöhe für den privilegierten Letztverbrauch sollten überprüft werden. Am Mittwoch hatte das Umweltministerium mit dem Hinweis, es „handelt es sich um ein Informationspapier der Fachebene, das der Minister nicht gebilligt hat“, Berichte dementiert, wonach nur noch ganz wenige Industrieunternehmen künftig von dem Besonderen Ausgleichsmechanismus bei der EEG-Umlage profitieren sollten. Zugleich stellte das Ministerium aber klar, dass es weiterhin davon ausgehe, dass dies keine Beihilfe darstelle. Aus Brüssel droht Deutschland wegen der Industrieausnahmen ein Beihilfeverfahren.

Der Bundesumweltminister will wohl aber auch keine Zugeständnisse an die Betreiber fossiler Kraftwerke machen. "Derzeit verfügen wir über ausreichend Kraftwerke, um jederzeit die Stromnachfrage decken zu können", heißt es in seinem Papier. Bis 2017 seien ausreichende Reservekapazitäten vorhanden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass es gegen die Pläne von Altmaier sowohl innerhalb der Union als auch der SPD Widerstand gegeben soll. (Sandra Enkhardt)


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