Altmaier droht zu scheitern

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Ein Gespräch zwischen dem Bundesumweltminister und Ländervertretern endete am Dienstag ergebnislos. In dieser Woche wird es voraussichtlich keine Einigung über eine Strompreisbremse geben.

Demo gegen Altmaiers EEG-Pläne

Der Protest gegen Altmaier kommt nicht nur aus den Ländern, sondern auch von der Straße
Foto: Solarpraxis AG/Mirco Sieg

Ein Vorbereitungstreffen am Dienstag im Bundesumweltministerium zu den geplanten Änderungen im EEG endete ohne ein Ergebnis. Die von Bundesumweltminister Peter ALtmaier (CDU) und seinem Wirtschaftskollegen Philipp Rösler vorgeschlagene Strompreisbremse droht damit zu scheitern. „"Eine Einigung ist in weiter Ferne", sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters nach einem Vorbereitungstreffens zwischen Bund sowie Oppositions-Vertretern aus den Ländern. Bis Donnerstag werde es „mit großer Sicherheit keine Lösung geben“. Dann treffen sich im Kanzleramt die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Eigentlich sollten sie abschließend über die EEG-Änderungen beraten, die nach den ursprünglichen Plänen zum 1. August in Kraft treten sollten. Die Bundesregierung braucht für die Gesetzesänderung auch die Zustimmung von SPD und Grünen, da diese im Bundesrat über eine Mehrheit verfügen. Theoretisch könnten die rot-grün geführten Länder das Gesetzesvorhaben bis über die Bundestagswahl verzögern und damit verhindern.

Regierung und Opposition schieben sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Nach dem Reuters-Bericht nannten Regierungsvertreter die Zerstrittenheit zwischen SPD und Grünen als Haupthindernis für eine Einigung. Diese wiederum verwiesen darauf, dass sie ein gemeinsames Papier mit ihren Kernforderungen vorgelegt hätten. Damit lägen SPD und Grüne mit ihren Vorstellungen weit von der Regierung entfernt. „Umweltminister Altmaier besteht auch weiterhin auf Maßnahmen die Erneuerbaren Energien auszubremsen, das wird es mit uns Grünen aber nicht geben“, erklärte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, nach dem Treffen. Die Grünen seien nicht mit der Maßgabe, die Ziele der Energiewende zu torpedieren, in die Verhandlungen gegangen. Es gebe „zwei rote Linien“. So werde es nur den Grünen keine Änderungen bei den Einspeisevergütungen oder sonstiger Bedingungen für die Erneuerbaren geben, die deren Ausbau abbremsen oder stoppen würden. Außerdem dürfe es keine rückwirkenden Eingriffe für bestehende Photovoltaik-, Windkraft- und Biomasseanlagen geben. „Ein Aufbrechen des Vertrauensschutzes und ein Ausbremsen der Energiewende wie es Schwarz-Gelb will, wird es mit uns Grünen jedenfalls nicht geben“, sagte Fell weiter.

Angesichts der großen Zweifel an einer Einigung noch in dieser Woche wird es voraussichtlich im April weitere Gespräche geben, wie Reuters weiter berichtet. Die Regierung will mit ihrer Strompreisbremse im kommenden Jahr nach einem Papier des Umweltministeriums insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro einsparen. Dabei sollen die Erneuerbaren mehr als eine Milliarde Euro über verzögerte Zahlung der Einspeisevergütung sowie Kürzungen und teilweisen Verzicht auf Zahlungen beitragen. Die restliche Summe will das Bundesumweltministerium bei den energieintensiven Unternehmen eintreiben sowie über eine Umlage beim Eigenverbrauch von Anlagen mit mehr als zwei Megawatt Leistung. SPD und Grünen wollen Reuters zufolge die Erneuerbaren weniger stark belasten, dafür aber die Industrie stärker in die Verantwortung nehmen. Sie fordern außerdem eine Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent, womit die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlastet werden könnten.

Am Dienstag hatten rund 3.000 Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung in Berlin demonstriert. Für Donnerstag ist eine weitere Veranstaltung unter dem Motto „Energiewende retten“ vor dem Kanzleramt geplant. (Sandra Enkhardt)


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