AFASE startet Petition gegen Strafzölle

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) sammelt jetzt im Internet Unterschriften gegen die von der EU angekündigten Antidumpingzölle auf chinesische Photovoltaik-Module. EU ProSun fordert den Verein auf, mit der Panikmache aufzuhören. (Aktualisiert)

Fahnen von China und der EU

Im Handelsstreit zwischen China und der EU wird der Wind rauer.

Mit einer Online-Petition will die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) verhindern, dass die EU Importe chinesischer Photovoltaik-Module mit hohen Antidumpingzöllen belegt. Mit den im Internet gesammelten Unterschriften will der Verein EU-Handelskommissar Karel De Gucht davon überzeugen, dass solche Einfuhrzölle schlecht für die EU und die Photovoltaik-Branche seien und diese Haltung von der Mehrheit der Betroffenen geteilt werde. De Gucht und die EU-Kommission werden bis zum 5. Juni über die Einführung von Antidumpingzöllen entscheiden; AFASE zufolge sind 18 von 27 EU-Regierungen gegen eine solche Maßnahme. Die Petition ist im Internet unter http://afase.org/petition zugänglich.

„Seit den Lobbygruppen der großen Atomkonzerne hat keine Organisation den Solarmarkt so verunsichert wie jetzt AFASE“, sagt Milan Nitzschke, Präsident der Industrieinitiative EU ProSun. Die Panikmache müsse aufhören. AFASE sei von chinesischen Photovoltaik-Herstellern und deren Hauptimporteuren in Europa ins Leben gerufen worden; die gleichen Hersteller hätten zuvor schon in den USA die Lobbygruppe Coalition for Affordable Solar mitgegründet, um dort Antidumpingzölle zu verhindern. Nitzschke kritisiert, dass AFASE mit einem Millionenetat gegen Antidumpingmaßnahmen antrete, sich aber komplett der Auseinandersetzung mit dem Thema Dumping entziehe, das nach WTO-und EU-Recht verboten ist. Außerdem ignoriere AFASE bewusst die vorliegenden Erfahrungen aus den USA, wo es seit Einführung der Antidumpingzölle billigere Solaranlagen, mehr Installateursjobs und einen größeren Photovoltaik-Zubau gebe als vor den Zöllen.

EU-Kommissar Günther Oettinger teilt nicht die Hoffnung, dass die von der EU-Kommission beschlossenen vorläufigen Handelssanktionen gegen chinesische Photovoltaik-Produkte den deutschen Unternehmen der Branche entscheidend helfen könnten. Das geht aus einem Artikel im „Focus“ hervor. Statt dessen würden solche Sanktionen die erneuerbaren Energien in Europa verteuern und die guten Handelsbeziehungen zur Wirtschaftsgroßmacht China gefährden. Oettinger, der seitens Chinas Dumping gar nicht in Abrede stellt, sieht demnach aber noch Chancen für einen Kompromiss.

Unterdessen erhöht China den Druck auf die Staaten der EU weiter. Mitte Mai hatte die chinesische Regierung bereits eine Antidumping-Untersuchung von Importen legierter Stahlrohre aus der EU, Japan und den USA angekündigt. Jetzt könnte es außerdem zu einem Antidumping-Verfahren gegen Chemie-Importe aus der EU und den USA können, speziell gegen die Einfuhr des Lösungsmittels Tetrachlorethen. Die chinesischen Behörden haben den Verdacht, dass Firmen aufgrund von staatlicher Unterstützung ihre Produkte in China unter Wert verkaufen könnten.

EU-Handelskommissar De Gucht hatte bereits vor einer Woche kritisiert, China setze eine Reihe von EU-Staaten unter Druck und versuche, die europäische Staatengemeinschaft zu spalten. Über seinen Sprecher John Clancy ließ er mitteilen, die Situation zeige, wie wichtig die unabhängige Position der Europäischen Kommission bei Handelsstreitigkeiten sei. Dadurch könne sie Entscheidungen zum Wohle Europas treffen, die auf Tatsachen beruhen würden und nicht auf internationalem Druck. (Petra Hannen)


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