21 Solarverbände fordern Auslaufen der EU-Importbeschränkungen für chinesische Hersteller

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Der Photovoltaik-Handelsstreit spitzt sich weiter zu. Nun haben Organisationen aus 19 EU-Staaten in einem offenen Brief an die Handelskommissarin für ein Auslaufen von Mindestimportpreisen und Einfuhrbegrenzungen für die chinesischen Hersteller zum 7. Dezember plädiert. Es gibt allerdings auch bereits einen Antrag für eine Auslaufprüfung, die die Maßnahmen verlängern würde.

EU-Flaggen in Brüssel

Die EU-Kommission muss entscheiden, ob es nach dem 7. Dezember weitere Handelsbeschränkungen für chinesische Hersteller in Europa geben wird.
Foto: Wikimedia/Exfuent

In einem offenen Brief an die EU-Handelskommissarin Celilia Malmström haben insgesamt 21 europäische Photovoltaik-Organisationen aus 19 Ländern für eine Normalisierung des Handels mit Solarzellen und Solarmodulen aus China plädiert. Konkret fordern sie ein Auslaufen des Undertakings zum 7. Dezember. In der Vereinbarung sind Mindestimportpreise (MIP) und Einfuhrvolumen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller festgeschrieben. Die chinesischen Hersteller, die wegen Verstößen vom Undertaking ausgeschlossen wurden oder es bei der Einführung nicht akzeptierten, müssen derzeit Anti-Dumping- und Anti-Subventionszölle von knapp 50 Prozent bei der Einfuhr ihrer kristallinen Photovoltaik-Produkte in die EU zahlen. Zu den Vereinigungen, die den Brief unterzeichnet haben, gehören unter anderem Solarpower Europe, der VDMA und Solar Alliance for Europe (SAFE). Im Gegensatz zu einer Vielzahl von nationalen Photovoltaik-Verbänden hat der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) den Brief nicht unterzeichnet.

Hauptgrund für die Forderung nach einem Auslaufen der Handelsbeschränkungen für die chinesischen Hersteller ist, dass die Verbände glauben, dass dann das Wachstum auf den europäischen Photovoltaik-Markt zurückkehren wird. „In Europas Solarbranche herrscht große Einigkeit, dass uns Zölle und Mindestpreise geschadet und einen Gutteil zum Marktrückgang beigetragen haben“, erklärt Holger Krawinkel, Sprecher von SAFE. Diese Vereinigung formierte sich vor etwa drei Monaten mit dem Ziel, ein Auslaufen des Undertakings zum 7. Dezember zu erreichen.

In dem Brief betonen die Verbände genau dies. Sie glauben, dass ein Ende der Importbeschränkungen für die chinesischen Hersteller wieder zu mehr Wachstum und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen in der europäischen Solarbranche führen würde. „Der MIP und die Zölle sollen nach dem Zeitplan der EU-Kommission im Dezember 2015 enden und wir können keinen Grund erkennen, die MIP und Zölle auf dieser Ebene fortzusetzen“, heißt es in dem offenen Brief an Malmström. Zugleich erklären die Unterzeichner, dass die Photovoltaik nur ihren vollen Nutzen für die Europäer entfalten könne, wenn es kontinuierliche Forschung und Entwicklung gebe. Daher müsse es das Ziel sein, sich in Europa auch qualitativ hochwertige Solarmodule zu fokussieren und ein hohes Maß an Anforderungen bei Technik und Umwelt bei den installierten Anlagen zu stellen.

Ob die Einfuhrbeschränkungen am 7. Dezember auslaufen oder nicht, muss die EU-Kommission entscheiden. EU Prosun hat jüngst im Namen von mehr als ein Dutzend europäischer Hersteller eine sogenannte Auslaufprüfung des Undertakings in Brüssel beantragt. Wenn die EU-Kommission das Prüfverfahren eröffnet, laufen die Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller zumindest für die Zeit der Prüfung weiter. „Das europäische Anti-Dumpingrecht sorgt in Einklang mit dem WTO-Recht für freien und fairen Handel und ermöglicht der Gemeinschaft, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das ist genau das, was die EU-Fertigungsindustrie mit seinem Antrag auf Überprüfung und Erweiterung der bestehenden Anti-Dumpingmaßnahmen erreichen will“, erklärt EU-Prosun Präsident Milan Nitzschke. Die von Solarworld geführte Vereinigung hatte auch das im Dezember 2013 abgeschlossene Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren ins Rollen gebracht. Das Argument, dass der europäische Markt ohne die Zölle und Mindestimportpreise wieder wachsen würde, weist EU Prosun mit Blick auf die USA zurück. Dort herrschen bereits seit 2012 noch schärfere Anti-Dumping- und Anti-Subventionsregelungen für die chinesischen Photovoltaik-Hersteller und die Nachfrage steigt dennoch jährlich weiter an. (Sandra Enkhardt)


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