Bayern will EEG-Umlage deckeln

Kategorie: Politik und Gesellschaft, Topnews

Aus dem Freistaat kommt heftige Kritik an den EEG-Reformplänen von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel. Die bayerische Staatsregierung verlangt radikale Einschnitte bei der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. So sollen keine neuen EEG-Anlagen mehr gefördert werden, wenn dadurch die EEG-Umlage auf mehr als 6.24 Cent je Kilowattstunde steigen würde.

Bayerns Kabinett nach der Vereidigung im Herbst 2013

Die bayerische Staatsregierung will radikale Änderungen beim EEG und eine Deckelung der EEG-Umlage.
Foto: www.stmwi.bayern.de

Bis zum Mittwoch lief die Zeit, in der die Länder und Verbände ihre Stellungsnahmen zum EEG-Gesetzentwurf von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) abgeben konnten. Heftige Kritik kam dabei aus Bayern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Staatsregierung um den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hat einen radikalen Einschnitt bei der Förderung von Photovoltaik,Windkraft und Biomasse gefordert. Am Dienstag habe das Kabinett einen Forderungskatalog beschlossen, der in zahlreichen Punkten von dem Entwurf Gabriels zur EEG-Reform abweiche, heißt es in dem Bericht. So verlangt Bayern eine Deckelung der EEG-Umlage beim derzeigen Stand von 6,24 Cent je Kilowattstunde. Beim Erreichen des Deckels soll die Förderung von neuen EEG-Anlagen komplett eingestellt werden, laut nach SZ-Angaben eine Forderung aus Bayern. Dies würde ein kompletten Stillstand für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse im Moment bedeuten.

„Die staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis dürfen nicht weiter steigen. Wenn wir die EEG-Umlage deckeln, haben wir ein Instrument zur Kostenkontrolle“, begründet Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Vorstoß gegenüber der Zeitung. Aigner wollte demnach aber keine Angaben machen, ab wann der Deckel greifen solle. Sie verwies zudem darauf, dass die Obergrenze am Ausbauziel bemessen werden müsse. Allerdings sei die Obergrenze der Beslastbarkeit erreicht und jeder weitere Anstieg der EEG-Umlage müsse künftig durch die Einnahmen aus der Stromsteuer ausgeglichen werden, sagte Aigner weiter. Bayern schloß nicht aus, gegen die EEG-Reform zu stimmen. Die Staatskanzleichefin Christine Haderthauer sagte der SZ, dass Bayern nur in einem Gesamtpaket zustimme, wenn die bayerischen Belange berücksichtigt würden. Bayern stelle das Modell eines Deckels für die EEG-Umlage dabei zur Disskussion.

Eine Anfrage des pv magazine, wie das weitere Vorgehen des Bundeswirtschaftsministeriums bei der EEG-Reform aussehe, blieb zunächst unbeantwortet. Das Ministerium hatte angekündigt, auch die Stellungnahmen der Verbände und Länder auf seiner Website veröffentlichen zu wollen. Bislang ist dies aber nicht geschehen. Inwiefern sich diese dann in Änderungen des Gesetzesentwurfs auswirken, bleibt abzuwarten. (Sandra Enkhardt)


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